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Die österreichische Justiz kampft mit Personalmangel, KI‑Last und Gesetzesänderungen, denn die Gerichte stehen flästernd nahe an ihrer Schwelle - Regierung droht, den Rechtsstaat zu gefährden, so die Richtervereinigung
In jüngster Zeit hat die österreichische Justiz ihre Forderungen nach mehr Personal noch einmal massiv in den öffentlichen Diskurs gebracht. In einem Interview mit der APA berichtet der Präsident der Richtervereinigung, Gernot Kanduth, dass die Gerichte seit Jahren unter dem Druck eines personal- und arbeitsintensiven Umfelds leiden und dass die durchschnittliche Auslastung derzeit bei etwa 120 Prozent liegt.
Agenda-Zeitraum macht Justiznot sichtbar
Um die Notlage sichtbar zu machen, hat die Reichsverfassung einen so‑genannten "Agenda‑Zeitraum" eingeführt, in dem nur dringende und unaufschiebbare Fälle behandelt werden. Der Zeitraum beginnt mit einer gemeinsamen Pressekonferenz zwischen der Gesellschaft der Ordentlichen Gerichtsdiener (GÖD), der Bundesvertretung der Richter sowie der Anwaltskammer und reiht sich in eine Reihe von Veranstaltungen ein, die in Wien und allen Bundesländern Parallel stattfinden.
Jeweils wird auf die spezifischen Belastungen der Bezirks- und Landesgerichte eingegangen, die nun schon seit sechs bis sieben Jahren - laut Kanduth - eine enorme zusätzliche Belastung erfahren. Lindenfeld, die Zusammenarbeit mit den Staatsanwälten, sorgt dafür, dass die Stimmen aus allen Ebenen der Justiz im öffentlichen Bewusstsein verankert werden.
Richter und Staatsanwälte fehlen
Der Hauptbericht von Kanduth wirft ein Schlaglicht auf die Zahlen der Personalanforderungsrechnung des Justizministeriums, das laut seiner Aussage über 1.700 Richter in den Bezirks- und Landesgerichten für eine sinnvolle Arbeitslast vorsieht, während derzeit nur 1.478 vorhanden sind. Damit wären rund 250 weitere Richter nötig, um das System nicht weiter zu overbooken. Zusätzlich fehlen im Land immerhin 60 bis 70 Staatsanwälte.
Für eine Vollbesetzung einer einzelnen Planstelle rechnet der Richtervereinigungspräsident mit ca. 140.000 Euro, was insgesamt zum angeblichen "Vollausbau" etwa 45 Millionen Euro pro Jahr bedeuten würde. Die Nachfrage nach Planstellen steigt in Verbindung mit gesetzlichen Neuerungen wie der Handysicherstellung für Strafverfahren oder der neuen Spionageabwehrgesetzgebung, die zusätzliche Arbeitslast erzeugen. Ein weiteres Element, das die Belastung der Justizapparatur verstärkt, ist die zunehmende KI‑Nutzung in der Rechtswelt.
KI verlängert Schriftsätze und Prüfaufwand
Die Schriftsätze, die von Rechtsanwälten oder sogar von unvertretenen Parteien eingereicht werden, werden immer länger und enthalten zunehmend komplexe Datensätze. Kanduth schildert Länderfälle, wo einst ein Rechtsdokument etwa 100 Seiten umfasste, heute aber 400 Seiten erreichen, die von einer KI in kürzester Zeit erstellt wurden. Für einen Richter bedeutet das, dass nicht nur die Lesedauer, sondern auch die Überprüfungszeit dramatisch steigt.
Obwohl das Ministerium angeblich KI-Tools zur Verfügung stellen soll, sei das Justizpersonal noch nicht eingebunden, was die Spannungen weiter anheizt. Das Ergebnis dieser Entwicklungen ist eine systemische Überlastung, die nicht nur die Effizienz der Gerichte, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit nachhaltig gefährdet. Kanduth betont, dass die Gerichte die dritte Staatsgewalt darstellen und daher für das Zusammenleben von Grundfazit Zion kommen.
Überlastung bedroht Gerichte und Vertrauen
Geschichten über ausgerissene Richter, die im Urlaub arbeiten oder trotz Krankheit in die Gerichte kommen, sind bereits nicht ohne. Viele Dienstämter erleben die psychische und körperliche Belastung der Gerichte, was zu einem Zusatzzustand des Drucks führt: Wenn die Auslastung weiter steigt, können die Gerichte nicht mehr ihre Aufgabe erfüllen und die Verfahrensdauer dringt nach.
Abschließend warnt der Richtervereinigungspräsident, dass die Folgen der Unterversorgung nicht nur mit der Germanisierung des Prozesses, sondern auch mit der Wirtschaft und dem allgemeinen Vertrauen in das nationale Rechtssystem zusammenhängen. Er verweist darauf, dass die Regierung zwar die größte in der Geschichte der zweiten Republik sei, aber nicht von Sparmaßnahmen isont, aus denen sich eine ständige Aushöhlung der Justiz herauskristallisiert.
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