Ex-Kanzler Sebastian Kurz versprach einst in der Koalition mit der rechten FPÖ, eine Milliarde Euro bei den Krankenkassen zu sparen und an Patienten zurückzugeben. Nun zerpflückt der Rechnungshof das Prestigeprojekt.
. Substantiell blieb von der Koalition allerdings kaum etwas übrig. Eines der wenigen Relikte der rechten Allianz ist eine Reform im Gesundheitsbereich: die weitgehende Fusion der Gebietskrankenkassen, jener Versicherungen für Angestellte, die jeweils für ein Bundesland zuständig waren.
Die medizinische Versorgung sollte hochwertig bleiben, dafür sollten mit der Fusion massiv Verwaltungskosten eingespart werden, das versprachen die Koalitionäre im Jahr 2018. Kurz kündigte eine »Patientenmilliarde« an – so hoch sollte die eingesparte Summe durch die Reform sein. Das Geld wiederum sollte in den Ausbau der Versorgung und ein besseres Angebot fließen.
Doch schon damals kamen Zweifel auf, ob die Qualität der Reform auch ihrer Polit-Vermarktung entspricht. Die FPÖ-Gesundheitsministerin wollte oder konnte nicht erklären, wie sich die angebliche Milliardenersparnis zusammensetzt. »Wer diese PR-Märchen glaubt, glaubt auch an panierte Eislutscher«, ätzte der damalige SPÖ-Oppositionschef Christian Kern.Nun, vier Jahre später, zerpflückt der Rechnungshof der Republik das Projekt.
Dass der für die ÖVP peinliche Report zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt publik wird, werten manche in der Kanzlerpartei als politisches Foul. Denn der Rechnungshof hält seinen Rohbericht bislang unter Verschluss, erhalten haben das Papier bislang lediglich die Krankenkassen – und das grün geführte Gesundheitsministerium.
So befeuert die Causa den Argwohn der ÖVP von Kanzler Karl Nehammer gegenüber dem grünen Koalitionspartner. Es knirscht in diesen Tagen ohnehin an anderen Stellen im Regierungslager:Der erst seit wenigen Wochen amtierende neueIm Untersuchungsausschuss wollten ÖVP-Angeordnete die Kommunikation der Korruptionsstaatsanwälte lesen, die gegen Parteifreunde ermitteln –
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