Die Verhandlungen für eine Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP in Österreich machen Fortschritte. Ein Budgetpfad wurde vereinbart, der durch umfangreiche Sparmaßnahmen finanzielle Stabilität gewährleisten soll. Das Neujahrestreffen der FPÖ könnte erste Ministerposten vergeben.
Bei den Verhandlungen um eine blau-schwarze Regierung steht am Donnerstag die nächste Pressekonferenz an. Bis dahin soll es einen Fahrplan geben. Am Montag gab es in einer Pressekonferenz die erste Ansage von FPÖ -Chef Herbert Kickl und ÖVP -Chef Christian Stocker, die sich aktuell in Koalition sverhandlungen befinden. Immerhin gelang den beiden Parteien über das Wochenende genau das, woran die Austro-Ampel scheiterte: Ein Budget pfad.
Herbert Kickl betonte am Montag, dass die Zahlenklarheit ein wichtiger Fixpunkt im Verlauf der weiteren Verhandlungen sei und diesen habe man nun mit einem ausgearbeiteten Sparkurs fixiert. Dadurch sollen in diesem Jahr 6,39 Milliarden Euro eingespart und ein EU-Defizitverfahren abgewandt werden – Durch verschiedene Maßnahmen, wie etwa einen 'Stabilitätsbeitrag der Bundesministerien' oder einer 'Reduktion der Förderquote', soll das Sparziel erreicht werden, das Österreich wieder unter den Grenzwert der EU und somit in den regelkonformen Bereich bringt. Darüber hinaus wurde auch angekündigt, dass beim Klimabonus, dem ORF und der Bildungskarenz ein Umdenken nötig sein werde.'In schlechten Zeiten werden wir anfangen, den Gürtel enger schnallen zu müssen', betonte dazu Arnold Schiefer (FPÖ). Die Grundzüge der blau-schwarzen Regierung sind damit gelegt, Finanzminister Gunter Mayr wird das Maßnahmenpaket am Dienstag dem zuständigen EU-Kommissar vorlegen. Am 21. Jänner wird die Kommission dann entscheiden, ob es zu einem Defizitverfahren kommt. Bei der Übermittlung des Dokuments sickerten zudem einige neue Details durch, wo die blau-schwarze Regierung sparen möchte. Laut Ö1-Mittagsjournal wird es sich dabei zum Großteil um Klimamaßnahmen handeln. Das betrifft vor allem die rund –'Es dürfte auch das Klimaticket von den Kürzungen betroffen sein', hieß es im Journal. Ebenso betroffen dürften die Förderungen für PV-Anlagen und die Steuerbegünstigungen für E-Autos sein. Auch die ASFINAG und die Bundes-Immobiliengesellschaft dürften auf die Sparmaßnahmen treffen, so dass ein dreistelliger Millionenbetrag zustandekommen soll. Auch die Pensionen sollen nicht sicher sein – die Aufwertung der Pensionskonten soll ausgesetzt werden. Das trifft vor allem junge Menschen. Letztlich sei auch angedacht, dass die automatische Erhöhung der Sozialleistungen zumindest für dieses Jahr gestrichen wird, ebenso wie die Zuverdienstgrenze für Arbeitslose (aktuell bis zur Geringfügigkeit). Darüber hinaus dürfte es auch zu einer Anhebung oder Ausweitung der Steuern auf Tabak und Glücksspiel sowie die Digitalsteuer geben – Auf das ausständige Urteil der EU-Kommission, das am 21. Jänner bevorsteht, wollen FPÖ und ÖVP aber nicht warten. Noch am Montag kündigten Herbert Kickl und Christian Stocker an, dass am Donnerstag weitere genauere Maßnahmen zum Budget präsentiert werden. Um dieses selbstgesetzte Ziel einhalten zu können, verhandeln die beiden Parteien am Dienstag und Mittwoch tatkräftig weiter. Am Dienstag sollen deshalb hochrangige Verhandler über einen weiteren Fahrplan, sowie die Aufteilung der Untergruppen, die Benennung dieser und wer darin verhandelt beraten. Wiein Erfahrung bringen konnte, könnte es dann beispielsweise eine 'Gruppe Wirtschaft', oder 'Standort' geben, in der sich jeweils zwei bis drei Verhandler befinden. Offen ist auch noch, wie viele Teams es für die inhaltlichen Verhandlungen geben soll. Herbert Kickl betonte aber schon am Anfang der Gespräche, dass man die Verhandlungen im kleinen Kreis anlegen werde. Ein Comeback der unzähligen Untergruppen, wie es bei der Austro-Ampel der Fall war, wird es also nicht geben. Bei Blau-Schwarz sollen es nur 10 bis 12 sein, jeweils mit rund drei Verhandlern,'um rasche Entscheidungen sicherzustellen', so ein Stratege gegenüber Fest steht bislang, dass die Spitzengruppen aber von den Parteichefs angeführt werden, sowie dass jene Partei, die letztlich auch das Ministerium erhält, das letzte Wort in den Verhandlungen hat. Und ÖVP auch bei sich selbst sparen und die Anzahl der Minister auf 12 kürzen, mit je zwei Staatssekretäre. Finanz-, Verteidigungs- und Justizressort dürften an die Blauen gehen, die ÖVP das Innen- und Außenministerium halten. Intensive Beratungen darüber laufen. Am Wochenende findet zudem das Neujahrestreffen der FPÖ in der Pyramide in Vösendorf am 18. Jänner statt. Um rund 11.00 Uhr wird dort auch Herbert Kickl auf der Bühne eine Ansprache halten. Darüber hinaus wollen die Freiheitlichen weitere Weichenstellungen am Wochenende besprechen, wie die APA berichtete. Denn am Vorabend des Neujahrestreffens tagt auch die erweiterte Parteileitung. Anwesend sind dort nicht nur die Spitzenvertreter der Bundespartei, sondern auch Abgesandte aus den Bundesländern. Die ersten Entscheidungen über blaue Ministerposten könnten dann schon getroffen werden. Bis aber tatsächlich eine fertige Regierung steht, könnte es dem Vernehmen nach noch rund einen Monat dauern, so der ORF. Trotzdem werde eine frühere Einigung, etwa schon zu Monatsende nicht ausgeschlosse
Österreich FPÖ ÖVP Koalition Regierung Sparprogramm Budget EU-Defizitverfahren Klimabonus Pensionen Steuern
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
FPÖ und ÖVP wollen 6,4 Milliarden sparen: Der blau-schwarze Brief an BrüsselHerbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker präsentierten am Montag, wie das heimische Budgetloch gestopft werden soll. Heute gehen die Pläne nach Brüssel.
Weiterlesen »
Proteste gegen blau-schwarze KoalitionsgesprächeWährend sich FPÖ und ÖVP auf die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen vorbereiten, aber sich über konkrete Verhandlungstermine bedeckt halten, gehen Gegner einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen am Donnerstag auf die Straße.
Weiterlesen »
Blau-schwarze Regierung – das sind die BedingungenDie ÖVP geht mit Bedingungen in Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ. Welche das sind, erklärte Parteichef Stocker – und sprach dabei Klartext.
Weiterlesen »
Was die blau-schwarze Wende für die kommende Wien-Wahl bedeutetHerbert Kickl wird wahrscheinlich nächster Bundeskanzler. Die Freiheitlichen steigen weiter in den Umfragen. Welche Auswirkungen hat das auf die …
Weiterlesen »
Blau-Schwarze Sparlösung: 6,39 Milliarden Euro zur EU-KriseFPÖ und ÖVP präsentieren Sparpaket mit 6,39 Milliarden Euro und siebenjähriger Konsolidierung. Keine neuen Steuern, Fokus auf Steuerschlupflöcher und Ausgabenreduktion.
Weiterlesen »
Blau-schwarze Verhandlungen - Parteichefs könnten schon am Montag wieder eingreifenDas Mega-Budgetloch lässt die Köpfe der Verhandler hinter verschlossenen Türen glühen. Schon am Montag könnten Kickl und Stocker wieder eingreifen.
Weiterlesen »