In einem Interview diskutiert ÖVP-Generalsekretär Marchetti aktuelle Themen wie die ORF-Reform, den gestoppten Familiennachzug und die Wirtschaftslage.
Aber der Reihe nach. Das Gespräch startete mit dem gestoppten Familiennachzug. Wolf wollte von seinem Studiogast wissen:"Praktisch alle Juristen sagen: So, wie Sie das jetztDie Dublin-Verordnung wäre nahezu täglich gebrochen, sie besage nicht, dass man sich einen Staat"einfach aussuchen darf", leitet Marchetti seine Antwort ein. Man könne sich nicht mehr darauf verlassen, dass bestehende Gesetze auf europäischer Ebene eingehalten werden.
Man könne aber gerade den Familiennachzug einfach steuern,"zuletzt kamen 60 Menschen im Monat. Die werden doch keinen Notstand auslösen", entgegnet Wolf. Die "Welle" sei eben gerade unten, bedingt durch die Jahreszeit, aber auch durch Maßnahmen wie DNA-Tests."Da wurde viel Schindluder getrieben. Da sind wir schon strenger geworden", so Marchetti, der betont, dass man nicht bis zu einer"Überforderung" warten wolle. Er sei zuversichtlich, dass Österreich in Brüssel mit diesem Anliegen Gehör finden werde.entwickelt, meint Marchetti, der diese auch als"Schmerzgrenze" bezeichnet.
Wolf hakt nochmals nach:"Wird die Regierung ein Defizitverfahren akzeptieren?""Wir werden versuchen, dieses abzuwenden. Wir gehen den schwierigeren Weg, deswegen wollen wir Reformen, die langfristig wirken," so der ÖVP-Politiker.Die geplante Reform hierbei basiere auf einer Empfehlung des Verfassungsgerichtshof, kontert Marchetti.hat, und zwar das Mindeste.
Dazu meint der ÖVP-Generalsekretär:"Ich verstehe, dass es der Belegschaft im ORF keine Freude macht, dass hier gespart werden muss." Auch ihm selbst als Politiker mache es"keine Freude". Das Budget sei aber eine gesamtstaatliche Herausforderung, wo der ORF ebenso seinen Beitrag leisten müsse.
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