Bundespräsident Van der Bellen will mit der jahrzehntelangen Usance brechen, bei der nächsten Regierungsbildung automatisch den Wahlsieger zum Kanzler zu ernennen.
“ an, er werde Herbert Kickl nach der nächsten Wahl, selbst wenn die FPÖ auf Platz eins liege, nicht als Kanzler ernennen. „Eine antieuropäische Partei, die den Krieg gegen Russland nicht verurteilt, werde ich durch mein Handeln nicht noch zu befördern versuchen. Damit können Sie rechnen.“ Eine proeuropäische Haltung sei eine rote Linie, die EU müsse gegenüber Russland „ihre geschlossene, einheitliche Haltung beibehalten.
Auf Nachfrage der Moderatoren, ob es nicht zum ungeschriebenen Gesetz gehöre, den Chef der stärksten Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen, meinte Van der Bellen. „Das ist in Österreich zwar Usus, aber nicht in der Verfassung vorgeschrieben.“ Laut Verfassung ernenne der Bundespräsident den Kanzler: „Das ist meine höchstpersönliche Entscheidung, dafür brauche ich keinen Vorschlag.
Van der Bellen wurde in dem Interview allerdings nicht mit der Frage konfrontiert, ob er Kickl definitiv als Kanzler ausschließt. Im Jahr 2000 blieb Thomas Kleistil keine andere Wahl, als Schwarz-Blau, die über die nötige Mehrheit verfügte, anzugeloben.
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