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Warum zahlte Orbáns Thinktank, das Mathias Corvinus Collegium, ein Gehalt an Ex-Kanzler Sebastian Kurz? Das wollen die Ungarn partout nicht erklären. Der zähe Prozess eines Antrags auf Informationsfreiheit
in Ungarn. Laut ungarischen Medien soll er 10.000 Euro pro Monat vom Mathias Corvinus Collegium erhalten haben. Das MCC galt als Denkfabrik derund als eines der wichtigsten ideologischen Projekte der Orbán-Regierung.
Kurz’ Sprecher bestätigte mir die „Kooperation“. Für welche Leistungen das Geld floss, erklärte er jedoch nicht. Um das herauszufinden, stellte ich im Juli eine Anfrage nach dem ungarischen Informationsfreiheitsgesetz. Seit der neue Premierminister Péter Magyar an der Macht ist, haben solche Anfragen durchaus Chancen.
Das MCC erhielt mehrere Milliarden Euro an ungarischen Staatsgeldern. Damit muss es der Öffentlichkeit Auskunft geben – auch darüber, warum ein österreichischer Ex-Kanzler regelmäßig Steuergeld erhielt und möglicherweise für Orbán lobbyierte. Auf meine reguläre Presseanfrage hatte das MCC nicht reagiert. Also wandte ich mich an die ungarische NGO K-Monitor.
Die Organisation setzt sich gemeinnützig für mehr Transparenz in Ungarn ein. Sie beriet mich zu den juristischen Erfolgsaussichten, die sehr gut waren. Die Gründe liegen auf der Hand: Kurz ist eine öffentliche Person, die weiterhin als politische Hoffnung gilt. Ob er im Dienste eines autoritären Staatschefs stand, liegt im Interesse der Öffentlichkeit – in Ungarn und in Dann begann ein zäher Prozess.
Zunächst erhielt ich keine Antwort. Am 6. August, rund zwei Wochen später, teilte das ungarische Institut mit, die Antwortfrist um 15 Tage zu verlängern. Doch auch danach blieb mein Postfach trotz mehrmaliger Nachfragen leer.
Noémi Molnár, Anwältin bei K-Monitor, riet mir zu einer Klage. Eigentlich müsse das MCC die Verträge offenlegen; davon würde auch die ungarische Justiz ausgehen. Nachdem wir etliche Dokumente eingereicht hatten, wurde unsere Verhandlung für kommenden Freitag, den 2. Oktober, in Budapest angesetzt.
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Ein Link zur Ausübung des Widerspruchs ist in allen E-Mails, die wir automatisiert versenden, enthalten bzw. kann Aber Sie können es sich denken: Das wäre zu einfach! Vorgestern schrieb mir Molnár mit „schlechten Nachrichten“. Das zuständige Registergericht habe das MCC gelöscht.
„Damit gibt es in unserem Verfahren leider keinen Beklagten mehr“, so die ungarische Anwältin. Und: „Ich vermute, dass deine Frist im Sommer bewusst verlängert wurde, um zu verhindern, dass die Daten noch öffentlich werden.
“ Das Vorgehen des MCC sei „treuwidrig“. Was war passiert? Da wird es ein bisschen kompliziert. Formal war das MCC, Orbáns Thinktank, eine Stiftung, die im Jahr 2021 mit enormen staatlichen Vermögenswerten ausgestattet wurde.
Solche Konstrukte galten als bekannter Trick der früheren Regierung: Orbán lagerte Staatsgelder in Stiftungen aus und erklärte sie anschließend für „unabhängig“. Staatliche Kontrollmechanismen wie Aufsichtsräte waren damit aus dem Weg geschafft. An der Spitze der Stiftungen saßen Fidesz-Politiker oder deren Loyalisten. Die MCC-Stiftung führte nichtUm den Rechtsstaat zu sanieren, löste die neue Regierung unter Magyar sämtliche dieser Stiftungen auf.
Das MCC verlor Ende Juli also einen Großteil seiner Gelder. Als Schule und Institut existiert es aber weiterhin. Denn das MCC hatte angekündigt, künftig als privater Träger zu operieren.
„Die Beklagte“, so steht es im offiziellen Bescheid über die Einstellung meines Antrags auf Informationsfreiheit, sei „ohne Rechtsnachfolger erloschen“. Ein Verfahren sei daher unmöglich. Was passiert nun also mit den Daten, mit den Informationen, die das Fidesz-Institut über die Jahre gesammelt hat? Das wissen wir noch nicht.
Anwältin Molnár möchte eine entsprechende Anfrage an dieDer Medienmillionär will die Partei übernehmen, um sie aus der Krise zu führen. Das Projekt „Roter Oktober“ hat vorerst aber vor allem einen Effekt: noch mehr Krise. Das israelische Regieduo Yuval Abraham und Rachel Szor sorgt mit seiner Doku über Israels Kriegsführung für Aufregung. Im Interview mit Pamela Jahn sprechen die beiden über Militärgewalt, Stolz und Wahrheit undSie haben gute Gründe, sich das anzutun, weiß Till Hein.
– das österreichische Pendant zu K-Monitor. Möchten Sie etwas in Erfahrung bringen? Die NGO berät Bürgerinnen und Bürger zu möglichen Anträgen. Der SPIEGEL hat sich in einer aktuellen Geschichte angesehen, wie die Redemokratisierung in Ungarn vonstatten geht.
Der neue Premier Magyar profitiert von der Machtfülle, die Orbán einst geschaffen hat – und er agiere wie eine „Abrissbirne“. Dürre, Ernteausfälle, Hitzechaos. Österreich hat die Auswirkungen des Klimawandels heuer gespürt wie nie zuvor. Was kommt da noch auf uns zu, was taugt das neue Klimagesetz und wie können wir uns bis zum nächsten Sommer wappnen?
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