Bundeskanzler Scholz hält den aktuellen Höhenflug der AfD in den Meinungsumfragen nicht für dauerhaft. Weitere Themen seiner Sommerpressekonferenz: Heizungsgesetz, Ukraine, China. 👉
Panzer statt Windräder
Die Stimmung ist nicht gut in der Koalition. FDP-Chef Christian Lindner, der Bundesfinanzminister ist, Olaf Scholz , Bundeskanzler, und Robert Habeck , BundeswirtschaftsministerDer Krieg in der Ukraine verschob die Prioritäten. Statt 400.
Deutschland sei eine globale Volkswirtschaft, die mit der ganzen Welt verbunden sei."Das ist unser Geschäftsmodell, dass die Unternehmen, ohne dass sie der Regierung jeden Tag Bescheid sagen, überall wirtschaftlich tätig sind. Das würde uns auch überfordern. Solche Ämter hätten wir gar nicht, mit denen wir diese Aufgaben bewältigen könnten."
Je größer der Druck wird durch verlorene Wahlen in den Bundesländern und sinkende Umfragewerte, umso wichtiger wird es für die einzelnen Parteien, sich zu profilieren und sichtbar zu bleiben. Die Grünen wollen beim Klima- und Umweltschutz keine Kompromisse machen, die FDP hat stets den Markt und die Belange der Wirtschaft im Blick. Das führt zu Streit und der blockiert.
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