Der Ton in der Asyl-Debatte verschärft sich seit Wochen. Die Länder machen eine Lösung zur Bedingung zu dem vom Kanzler geforderten Deutschland-Pakt. Jetzt könnte es Bewegung geben.
hat die Union und die Bundesländer zu einem Spitzengespräch gebeten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwoch hat der SPD-Politiker CDU-Chef für Freitagabend eingeladen. Demnach soll über den sogenannten Deutschlandpakt gesprochen werden. Zuvor hatten RTL/ntv über das Treffen berichtet, dort war die Rede von einem Krisengipfel zum Thema Migration.
Scholz hatte den Begriff „Deutschlandpakt“ bei einer Generaldebatte im Bundestag eingeführt und eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes gefordert. Dazu sollten Ampel-Koalition, Opposition, Länder und Kommunen besser als bisher zusammenarbeiten. Der Pakt solle Zuletzt hatte Hessens Ministerpräsident Rhein, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, gesagt, er wolle den Pakt ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden. „Ich bin nur dann bereit, einen Pakt für Deutschland zu schließen, wenn die Steuerung und Begrenzung der Migration aufgenommen wird“, hatte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ gesagt.müsse ihre Politik ändern.
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