Deutschland vollzieht laut Diplomatenangaben eine politische Kehrtwende. Ein Einfuhrverbot für russisches Öl durch die EU rückt damit näher.
Aufgrund der Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von russischen Rohstoffen hatte sich die Bundesregierung lange gegen einen Importstopp für russisches Öl durch die EU ausgesprochen. Eine politische Kehrtwende Deutschlands könnte ein Öl-Embargo jetzt möglich machen.
Der neue Sanktionstext könnte den Mitgliedstaaten bereits am Mittwoch vorgelegt werden, hieß es aus den Diplomatenkreisen. Um noch skeptische Mitgliedstaaten zu überzeugen, ist demnach eine schrittweise Umsetzung des Importstopps vorgesehen. So soll den EU-Mitgliedstaaten sechs bis acht Monate Zeit gegeben werden, ihre Bezugsquellen für Öl zu diversifizieren.
Orbans Kabinettschef Gergely Gulyas sagte laut der Nachrichtenagentur Bloomberg am Sonntag im staatlichen Rundfunk, ein solches Embargo sei kontraproduktiv. Die EU-Staaten müssten „zur Vernunft kommen“.Doch auch in anderen EU-Hauptstädten wird ein Öl-Embargo kritisch gesehen. Befürchtet werden noch stärker steigende Treibstoffpreise.
Russland exportiert rund zwei Drittel seines Öls in die EU. Befürworter eines Embargos argumentieren, dass Russland durch einen solchen Schritt eine wichtige Einnahmequelle abhanden käme, die es zur Finanzierung seines Kriegs in der Ukraine benötigt.Die EU-Kommission führte am Wochenende Gespräche mit Vertretern der besonders skeptischen Mitgliedstaaten sowie mit Vertretern der Internationalen Energiebehörde und US-Vertretern.
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