Ohrfeige für Berlins Justiz - Berlin muss nach Razzia mehr als 100.000 Euro an Bordell zahlen
Ohrfeige für Berlins Justiz: Berlin muss nach Razzia mehr als 100.000 Euro an Bordell zahlenEin Zimmer des FKK Saunaclubs und Bordells Artemis: Ende 2021 waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 23.700 Prostituierte bei den Behörden angemeldet.Hunderte Polizisten, Zollfahnder und Staatsanwälte waren 2016 an der Razzia in dem Bordell „Artemis“ in Berlin beteiligt.
Das Landgericht Berlin hatte jedoch im Januar 2021 keine Amtspflichtverletzung erkannt und die Klage abgewiesen. Die Betreiber akzeptierten das Urteil nicht und zogen vor das Kammergericht. Der zuständige 9. Zivilsenat hatte früh deutlich gemacht, dass das Land aus seiner Sicht Fehler gemacht hat - und eine Entschuldigung samt Entschädigung angebracht sei.
Von der Justizverwaltung hieß es: „Wir halten das Urteil des Landgerichts Berlin in erster Instanz weiterhin für zutreffend.“ Im Rahmen der Verhandlung seien lediglich Vergleichsverhandlungen „um des Rechtsfriedens willen geführt worden“. Berlin könne nicht jeden Geldbetrag anerkennen, da es an haushälterische Grundsätze gebunden sei. Das Ressort von Senatorin Lena Kreck will prüfen, ob Rechtsmittel dagegen beim Bundesgerichtshof eingelegt werden sollen.
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