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ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auf ein Klimagesetz verständigt, das auf den drei Säulen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft abstellt, um Österreich bis 2040 klimaneutral zu...
ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auf ein Klimagesetz verständigt, das auf den drei Säulen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft abstellt, um Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen.
Ebenfalls niedergeschrieben wurde eine Ausnahmeklausel.
„Alarmstufe Rot“ für den Klimaschutz herrscht aus Sicht der Grünen nach dem diesjährigen Hitzesommer. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos müsste die Klimakrise „endlich ernst nehmen“ und Maßnahmen ergreifen, um den Hitzeschutz für die Bevölkerung auszubauen und vor allem rasch ein „wirksames Klimaschutzgesetz“ vorlegen, appellierten die Abgeordneten, allen voran Parteiobfrau Leonore Gewessler, im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag.
Die Regierungsvertreter verteidigten indes ihr Vorgehen, man werde ein Gesetz vorlegen, das einen klaren Rechtsrahmen schaffen und Österreich „klimafit“ machen werde, ohne dabei den Wirtschaftsstandort zu schwächen. Wie genau das aussehen soll? Die Antwort darauf lieferten Klimaminister Norbert Totschnig sowie die Umweltsprecher von SPÖ und Neos, Julia Herr und Michael Bernard am Freitag. Weniger Emissionen, mehr Innovationen und ein starkes Österreich „ohne Würgegriff“ sei der Anspruch, betonte Totschnig.
Und erinnerte an den Pariser Klimavertrag, auf den sich vor elf Jahren fast 200 Länder verständigt hätten. Dessen wesentlichster Inhalt: Die durchschnittliche Erderwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen, um „die Natur, unsere Lebensräume und unsere Gesundheit zu schützen“. Um das zu erreichen, müsste auf allen Ebenen gehandelt werden. Österreich, so der Minister, zähle hier zu den Vorreitern.
Man habe die Treibhausgasemissionen bereits deutlich reduziert, sagte Totschnig: 2024 seien sie um fast 29 Prozent unter dem Niveau von 2005 gelegen. Dazu beigetragen hätten die Industrie, innovative Unternehmen, die Landwirtschaft bis hin zur Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Immer mehr klimafreundliche Heizsysteme würden von heimischen Unternehmen geschaffen, zeitgleich schreite der Umstieg auf die E-Mobilität stetig voran - „auch ohne Förderung“. Konkret: Im August 2026 erreichten die Neuzulassungen von Elektroautos in Österreich mit 29 Prozent einen neuen Höchstwert.
Ein weiterer Punkt: In der heimischen Green-Tec-Branche seien mehr als 3300 Firmen tätig, rund 58.000 Personen seien hier beschäftigt und rund 73 Prozent der Produkte würden exportiert.
„Auf diese Stärken können wir stolz sein und darauf aufbauen“, befand Totschnig. Und zeigte sich überzeugt: „Der Schlüssel für einen erfolgreichen Klimaschutz liegt in der Technologie.
“ Denn nur ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort könne Arbeitsplätze schaffen, Wohlstand sichern und damit den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien gelingen lassen, sodass „wir für unsere Kinder und Enkelkinder ein lebenswertes Österreich“ gestalten. Dabei helfen werde das Klimagesetz, das ÖVP, SPÖ und Neos nun in Begutachtung schicken. Es handele sich um ein „Governance Gesetz“, sei folglich langfristig ausgerichtet, und trage eine „klare öko-soziale Handschrift“. Abgestellt werde auf drei Säulen: erstens auf den Klimaschutz.
„Es geht darum, Treibhausgasemissionen zu reduzieren, die erneuerbaren Energien - allen voran Wasser-, Windkraft und Biomasse - auszubauen und Öl und Gas, wo immer möglich, hinter uns zu lassen“, sagte Totschnig. Säule Nummer zwei betreffe die Klimawandelanpassung: kühle Wohnungen, ausreichend Trinkwasser und Lebensmittelsicherheit, nannte der Minister hier als Schlagworte. Der dritte Bereich widme sich der Kreislaufwirtschaft. Der Ressourcenverbrauch, Abfälle und die Abhängigkeit von Rohstoffimporten sollten reduziert und damit auch die Treibhausgasemissionen verringert werden.
Um die Vorhaben realisieren zu können, sollen in Form eines Klimafahrplans dezidierte Maßnahmen festgelegt werden. Dieses „strategische Planungsinstrument“ soll bis Ende 2027 erarbeitet und beschlossen sowie in der Folge laufend aktualisiert werden. Weiters im Gesetz festgehalten wird eine Standortklausel, die es ermöglichen soll, den Fahrplan anzupassen, sollten Krisen wie Pandemien auftreten. Vorbereiten soll den Plan eine fachliche und eine politische Steuerungsgruppe, deren Vorsitz das Umweltministerium einnehmen werde.
Ein interdisziplinärer wissenschaftlicher Beirat solle mitwirken. Dieses Vorgehen sei gewählt worden, weil man „die Bevölkerung, die Haushalte und die Wirtschaft mitnehmen“ wolle, sagte Totschnig. SPÖ-Umweltsprecherin Herr zeigte sich ebenfalls erfreut über die türkis-rot-pinke Einigung. Österreich habe nun seit mehr als fünf Jahren kein verbindliches Klimagesetz gehabt, „diese Dürreperiode beenden wir nun“.
Das Gesetz solle dafür sorgen, dass „mehr investiert“ werden und keine „teuren Strafzahlungen nach Brüssel überwiesen“ werden. Man unterstütze damit heimische Unternehmen, anstatt Innovationen aus dem Ausland zu importieren. Es sei gelungen, „aus den Schlagworten, den Überschriften der Vorgängerregierung“ ein Gesetz zu machen. Von einem „ambitionierten Klimaziel“ sprach Neos-Umweltsprecher Bernhard. 13 Monate Verhandlung hätten fürwahr „keinen Schnellschuss“, sondern etwas Großes hervorgebracht: In der EU gehe nur Finnland noch ehrgeiziger vor.
Es sei wichtig, auf die mehr als 600 Hitzetoten, die dieses Jahr zu beklagen gewesen seien, ebenso zu reagieren wie auf die Abhängigkeit von Öl und Gas, die sich gerade an den Tankstellen zeige: „Da spürt man keine Unabhängigkeit mehr.
“ Daher müssten neue Wege eingeschlagen werden, die dazu führen, unabhängiger vom Weltmarkt zu werden. Sein Fazit: Man habe mit dem Klimagesetz „Klimaschutz, Wirtschaft und Innovation“ verbunden.
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