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Benedikt Kommenda, 1963 in Wien geboren, ist seit 1989 Redakteur der „Presse“. Seit 1990 leitet er das wöchentliche „Rechtspanorama“. Er war viele Jahre einer von zwei Chefs vom Dienst und springt heute als solcher bei Bedarf ein. Seit 2023 leitet der leidenschaftliche Radler den „Hobbysport“ der „Presse am Sonntag“.
Die Mutter war durch den Geburtsvorgang um nichts weniger belastet, als wenn das Baby mehr als 500 Gramm gewogen hätte. Für die Frau war die Geburt ihres toten Kindes körperlich um nichts weniger belastend als eine Lebendgeburt.
Die Schwangerschaft war aufgrund medizinischer Indikation in der 25. Woche abgebrochen worden, die eingeleitete Geburt des getöteten Fötus dauerte zwei Tage mit Wehen. Anschließend lag die Frau im Wochenbett, hatte Wochenfluss und musste abstillen. Dennoch verweigerte die Sozialversicherung derDas Hebammengesetz, an dem sich die SVS orientierte, unterscheidet zwischen Fehl- und Totgeburt danach, wie schwer die Leibesfrucht ist.
Demnach gilt ein Kind ohne Lebenszeichen nur dann als totgeboren, wenn es mindestens 500 Gramm wiegt; nur dann liege eine „Entbindung“ wie auch bei einem lebenden Kind vor. Im aktuellen Fall wog das tote Kind 362 Gramm. Dennoch sprach das Arbeits- und Sozialgericht Wien der Frau das Wochengeld zu: Sie sei gleich schutzbedürftig gewesen wie eine Mutter, die ein schwereres Kind geboren hätte. Dem widersprach das Oberlandesgericht Wien, weil von einer Fehlgeburt auszugehen sei.
Der OGH drehte das Urteil aber nochmals um: Die Gewichtsunterschreitung sei für die sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche unschädlich, wenn besondere Umstände trotzdem die Beurteilung als Totgeburt rechtfertigen . Die massiven Belastungen der Frau durch die Schwangerschaft und den Geburtsvorgang seien mit dem Gebären eines Kindes über 500g vergleichbar. Die SVS muss ihr Wochengeld für 16 Wochen und den Tag der Entbindung zahlen: 7669,72 Euro.
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