Ende März wollen Bund und Länder das erste bundesweit gültige Nahverkehrsticket beschließen. Noch aber ringen sie – ums Geld und um Verantwortung.
Der Bund lehnt es ab, mit den Ländern jedes Jahr darüber zu reden, wie hoch der Ticketpreis sein soll.Der Bund lehnt es ab, für das von ihm initiierte Deutschlandticket verantwortlich zu sein. Das geht aus der Stellungnahme der Bundesregierung zum laufenden Gesetzgebungsverfahren hervor, zu dem sich zuvor die Bundesländer geäußert und Forderungen an den Bund adressiert hatten. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.
Die Distanzierung ist brisant, da die Länder darauf pochen, dass der Bund sich zu gleichen Teilen am Deutschlandticket beteiligt. So hatte die Länderkammer in der Stellungnahme zur geplanten Änderung des Regionalisierungsgesetzes beschlossen, dass der Bund sich „zur dauerhaften hälftigen Mitfinanzierung“ verpflichtet „oder die Einführung des Deutschlandtickets analog zu dem Geltungszeitraum der Kostenbeteiligung des Bundes auf die Jahre 2023 bis 2025 begrenzt“.
Der Bundestag will es in der kommenden Woche beschließen, Ende März soll der Bundesrat zustimmen. Ab dem 1. Mai soll das Ticket bundesweit gelten. Vorher noch muss die EU-Kommission grünes Licht geben.Die Länder hingegen erwarten, dass der Bund sich nicht nur in diesem Jahr zur Hälfte an den gesamten Kosten für das bundesweit gültige Ticket beteiligt, sondern auch in den Folgejahren.
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