Die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen sieht Menschen mit Behinderung durch das neue Infektionsschutzgesetz benachteiligt. Minister Magnus Jung unterstützt sie dabei. Saarland
Die Landesarbeitsgemeinschaft Werkstatträte Saarland fordert gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen im Saarland die Politik in einem Offenen Brief auf, noch vor Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes am 1. Oktober eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen vorzunehmen. Komme die Änderung so wie geplant, käme es zu gravierenden Fehlentwicklungen in den insgesamt elf saarländischen Werkstätten.
Die Regelungen seien „den Menschen in den Werkstätten auch nur schwer vermittelbar“, erklärt Schmaus. Darüber hinaus seien sie „im Alltag der Organisationen nicht umsetzbar, ohne dass Rechte von Menschen mit Behinderung permanent verletzt werden, ohne den Regelbetrieb von WfbM nicht gänzlich einzustellen und nur noch Infektionsschutz zu betreiben.
Der Gesetzgeber regelt die Maskenpflicht in Werkstätten für Menschen mit Behinderung im Infektionsschutzgesetz gemäß § 28a Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a. Darunter fallen auch Arztpraxen; Krankenhäuser; Einrichtungen für ambulantes Operieren; Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen; Dialyseeinrichtungen; Tageskliniken; ambulante Pflegedienste, Wohngruppen, Rettungsdienste. Und eben die Werkstätten.
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