Kurz vor Annalena Baerbocks Reise in die USA fordern u.a. Politiker und Journalisten in einem offenen Brief die Außenministerin auf, sich für die Presse- und Meinungsfreiheit einzusetzen.
wir sind in großer Sorge um die Gesundheit und das Leben des Journalisten Julian Assange sowie die Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa. Deshalb wenden wir uns im Vorfeld Ihrer Reise in die USA an Sie.
Wir teilen die Auffassung von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und nahezu allen Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbänden weltweit, dass die Verfolgung von Julian Assange einen schwerwiegenden Angriff auf die Medienfreiheit darstellt, den es mit aller Entschlossenheit zurückzuweisen gilt. Die anhaltende Inhaftierung von Assange, deren Ende nicht in Sicht ist, steht in eklatantem Widerspruch zum universellen Grundrecht auf Meinungsfreiheit.
Wir erwarten, dass Sie als Mitglied der Bundesregierung bei Ihren bevorstehenden Gesprächen in Washington etwa mit Ihrem Amtskollegen Antony Blinken den Fall Assange zur Sprache bringen und sich deutlich für ein Ende der Verfolgung von Assange einsetzen. In Ihrem Einsatz für verfolgte Journalisten darf es keine doppelten Standards geben.
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