Ausgrenzungspropaganda hat in der politischen Kommunikation nichts zu suchen. Das gilt auch dann, wenn es um Minderheiten geht, die man für gar nicht schutzwürdig hält.
Oft wird über die zersplitterte Gesellschaft geklagt: Das Gemeinsame werde auf dem Altar der Gruppeninteressen geopfert. Das Thema ist nicht neu. Vor 50 Jahren beschrieb Renate Welsh im Kinderbuch-Klassiker „Alle Kinder nach Kinderstadt“ die Gefahr der segmentierten Gesellschaft. Das klang damals absurd – und klingt heute ziemlich real.
In Westeuropa sind die Großparteien zerfallen, die Bildung von Mehrheiten und damit Regierungen wird schwerer. In Deutschland ringt eine Dreierkoalition täglich um Einigkeit, schon zur Halbzeit wirkt sie verschlissen. In Österreich könnten auch bald drei Parteien regieren, weil zwei nicht mehr reichen. Vor allem, wenn man die womöglich stärkste vom Ministertisch fernhalten will.
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