Die Regierung setzt umstrittenen Abschiebeplan in Gang, doch die Opposition spricht von Wahlkampf-Aktion: Der Asylwerber bekam für seine Reise Geld und flog freiwillig.
Die Regierung setzt umstrittenen Abschiebeplan in Gang, doch die Opposition spricht von Wahlkampf-Aktion: Der Asylwerber bekam für seine Reise Geld und flog freiwillig.nicht, wohl aber, dass der Schritt „historisch“ sei: Am Montag wurde erstmals ein abgelehnter Asylwerber von Großbritannien nach Ruanda geflogen – per One-Way-Ticket, wie betont wurde.
Der Mann, der selbst aus einem afrikanischen Land stammt, soll sich dort ein neues Leben aufbauen – und nie wieder nach Großbritannien zurückkehren. Das ist zumindest das Vorhaben, das die Regierung unter Premier Rishi Sunak schon lange verspricht und über den auch vor Gerichten gestritten wurde: Den ersten derartigen Flug hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2022 noch kurz vor dem Abheben gestoppt.
Ganz eingelöst hat Sunak seinen „Ruanda-Plan“, der auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner zu ähnlichen Überlegungen inspiriert hat, damit aber noch nicht. Der Abgeschobene, der in der ruandischen Hauptstadt Kigali zunächst im einer Unterkunft namens „Hope Hostel“ untergebracht ist, flog nämlich freiwillig dorthin – und mit finanzieller Unterstützung des Staates.
Die Opposition spekuliert nun, dass es sich bei der Aktion wohl um eine Wahlkampfaktion gehandelt haben muss. Am Donnerstag finden in Großbritannien Kommunalwahlen statt, und Sunaks Tories rechnen mit einer herben Niederlage – nicht nur in London, wo ein Labour-Bürgermeister quasi als gesetzt gilt.
Die Abschiebung, so die Conclusio, würde parteiinterne Kritiker beschwichtigen. Das sollte wohl auch eine landesweite Aktion am Mittwoch: Da wurden medienwirksam Migranten in Gewahrsam genommen worden, die gegen ihren Willen nach Ruanda abgeschoben werden sollen. Wie viele es waren, wurde nicht veröffentlicht – nur, dass ihre Flüge in zehn bis 12 Wochen abheben sollen.
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