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WIEN. Die NEOS schlagen eine „Teilarbeitsfähigkeit“ für gesundheitlich eingeschränkte Menschen vor. Auch Jobs mit 15 Wochenstunden sollen damit möglich werden.
Die NEOS plädieren für die Einführung einer"Teilarbeitsfähigkeit" für jene Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen keiner vollen Erwerbstätigkeit nachgehen können. Sozialsprecher Johannes Gasser will damit auf chronisch Kranke, aber vor allem auch auf ältere Arbeitnehmer abzielen.
Er sieht dies als Gegenentwurf zu einem von der SPÖ, aber auch der AK propagierten"Bonus-Malus-System", mit dem Unternehmen zur Beschäftigung Älterer motiviert werden sollen. Gasser betonte vor Journalisten, die Arbeitslosenquote bei Älteren habe sich in den letzten Jahren an den Durchschnitt angenähert. Erst bei den 60- bis 64-Jährigen gehe die Quote mit 9,8 Prozent überdurchschnittlich hinauf. Diese liege aber nicht daran, dass die Älteren"massenweise gekündigt" würden.
Bei 60-Jährigen gebe es sogar eine geringere Wahrscheinlichkeit, von einer Beschäftigung in die Arbeitslosigkeit zu kommen als bei Jüngeren. Die größte Herausforderung bei älteren Arbeitnehmern sei vielmehr, dass diese sehr oft in eine Langzeitarbeitslosigkeit kommen, so Gasser. Grund dafür sei, dass fast die Hälfte der älteren Arbeitnehmer"gesundheitliche Vermittlungshemmnisse" aufweisen würden.
"Das heißt, die können gar nicht alle Jobs annehmen", so Gasser, hier gelte es anzusetzen. Ziel müsse es sein, Ältere mit gesundheitlichen Einschränkungen länger in Beschäftigung zu halten - und zwar über eine"Teilarbeitsfähigkeit", so Gasser. Dies habe man auch im Regierungsprogramm festgelegt, nicht hingegen ein nun u.a. von Sozialministerin Korinna Schumann diskutiertes Bonus-Malus-System für Unternehmen.
"Die Teilarbeitsfähigkeit steht im Regierungsprogramm, der Bonus-Malus steht nicht im Regierungsprogramm. " Jene Personen mit längeren Krankenständen und gesundheitlichen Problemen müssten wieder in Beschäftigung gebracht oder besser begleitet werden, so der Abgeordnete. Er will bei mehreren Punkten ansetzen, etwa bei der Qualifizierung:"Gerade bei Berufen, die oft zu Invalidität oder Berufsunfähigkeit führen", müsse man frühzeitig Umschulungsmaßnahmen auf andere Berufe durchführen. Bereits bestehende Maßnahmen wie etwa sozioökonomische Betriebe zum Wiedereinstieg müssten angepasst werden.
Es würden auch Maßnahmen fehlen, um Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen wieder in Beschäftigung zu bekommen. Die Wiedereingliederungsteilzeit etwa greife nur bei Personen, die noch ein Beschäftigungsverhältnis haben. Auch beim Rehabilitationsgeld sieht Gasser Verbesserungsbedarf.
Dieses Instrument wurde geschaffen, um gesundheitlich Beeinträchtigte nicht sofort in die Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension schicken zu müssen, stattdessen ist vorgesehen, diese mit Rehabilitationsmaßnahmen wieder fit für den Arbeitsmarkt zu bekommen. Evaluierungen hätten aber ergeben, dass das Reha-Geld diese Ziele nicht erfüllen konnte. Menschen würden"jahrelang" im Reha-Geld"festhängen", so Gasser. Oft wären Betroffene"zu krank, um zu arbeiten, aber zu gesund, um in Pension geschickt zu werden".
Die Menschen würden dann zwischen den Institutionen Pensionsversicherungsanstalt , Krankenkasse und Arbeitsmarktservice hin- und hergeschickt werden, lange Krankenstände inklusive. Mit dem Modell einer"Teilarbeitsfähigkeit" würde man den Menschen die Möglichkeit geben, in ein beschränktes Beschäftigungsverhältnis wieder einzusteigen. Wer aber derzeit Reha-Geld zugesprochen bekommt, der könne gar nicht auf den Arbeitsmarkt vermittelt werden, die Leute würden im Reha-Geld"festsitzen". Den Menschen müssten"die richtigen Rahmenbedingungen" geboten werden, betonte der Abgeordnete.
Wichtig sei, dass Menschen, die nicht arbeiten können, nicht bestraft werden, sondern die Politik" müsse ihre"Hausaufgaben" machen. Die schon bestehende Möglichkeit einer Teilpension würde hier nicht passen, denn diese sei für gesunde Menschen gedacht, die schon Anspruch auf Pension haben. Auch die Altersteilzeit sei das falsche Instrument, weil diese keine gesundheitliche Komponente miteinbezieht. Auch sei etwa die ÖGK gefordert: Wenn Betroffene in einem Langzeitkrankenstand sind, müsse das"Case Management" der Kassa schneller eingreifen.
Auch bei der Wiedereingliederungsteilzeit will Gasser Änderungen:"Die kann jetzt erst gestartet werden, wenn 'volle Genesung' eingetreten ist", so seine Kritik. Betroffene, die teils noch eingeschränkt arbeiten könnten - etwa 15 Stunden die Woche oder nur drei Stunden am Tag, kämen für ein solches"Teilarbeitsmodell" in Frage, bei dem sie dann ein"normales Gehalt" bekommen würden. Woher diese Mittel dann letztendlich kommen würden -"aus dem PVA-Topf oder dem ÖGK-Topf", wäre zu verhandeln, sagte Gasser.
Als weiteres Beispiel nannte der Sozialsprecher Menschen, die zwar noch 40 Stunden arbeiten könnten, aber aufgrund körperlicher Einschränkungen nicht mehr zu 100 Prozent . Hier müsse man in einem"jährlichen Assessment" schauen,"wie sich die Arbeitsfähigkeit verbessert hat". Ein Instrument, um all das besser zu koordinieren wäre laut Gassers Ansicht die einheitliche Begutachtungsstelle.
Hier gehe es aber nicht darum, dass man eine komplett neue Organisation schaffe, vielmehr müssten"die Kompetenzen, die da sind" und die Praxis abgeglichen werden - und sichergestellt,"dass die Menschen in einen einheitlichen Begutachtungsprozess und an die richtige Stelle verwiesen werden können". Am 11. November planen die NEOS auch eine parlamentarische Enquete zu diesem Thema. Vorgestellt werden sollen dort u.a."best practice Modelle" aus den Niederlanden.
Unabhängig vom Thema sollten Parteien die bei Nationalratswahlen von 6.346.059 Wahlberechtigten nur zwischen 402.109 und 446.379 Stimmen erhalten überhaupt nichts fordern, was die breite Mehrheit betrifft. @kawox: Schon einmal was von Demokratie gehört? Wer darf Ihrer geschätzten Meinung in einer Demokratie was fordern? Nur die absolute Mehrheit?
Oder nur Kickl? Auch wenn es einem leitungsbereiten Menschen Unbehagen macht, wir werden über ein arbeitsfreies Grundeinkommen nicht herumkommen. Es werden immer mehr Menschen werden, die arbeiten könnten, aber keine Arbeit mehr kriegen, darunter auch viele junge, gut ausgebildete . Darauf sollten wir uns vorbereiten, statt immer nur herumzudoktern.
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