Nordrhein-Westfalen: Nach Gerichtsurteil: Land legt Taser-Vorschriften offen

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Dieses Jahr haben Polizisten in NRW schon mehr als 1000 Mal einen Taser gezogen. In den meisten Fällen reichte das schon, um Störer zu bändigen. Seltener wurde abgedrückt. Nach einer Klage hat das Land jetzt die internen Vorschriften für den Taser freigegeben.

Düsseldorf - Das Land NRW hat nach einem entsprechenden Gerichtsurteil die geheimen Vorschriften für den Einsatz des Tasers der Polizei offengelegt. Die zwölfseitige Verschlusssache wurde inzwischen auf der Internetseite "Frag den Staat" veröffentlicht. Die Dienstanweisung enthält viele Details.

Das zuständige Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste gab sich nach Absprache mit dem Innenministerium in erster Instanz geschlagen und übersandte daraufhin die "Dienstanweisung für den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten der Polizei NRW" laut einer Sprecherin an den Anwalt des Klägers.

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