Der Spartenobmann der NÖ-Industrie, Helmut Schwarzl, schlägt Alarm: „Wir müssen ein klares Signal an Unternehmen senden, dass es sich auch in Zukunft lohnt, in den Standort zu investieren. Die Uhr tickt immer schneller.' Mithilfe einer Strompreiskompensation soll gegengesteuert werden, fordert Schwarzl Richtung Politik.
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Mit dem Auslaufen des Stromkosten-Ausgleichsgesetzes Ende 2022 steht die österreichische Industrie vor einer ungewissen Zukunft. Während in EU-Ländern wie Deutschland, Frankreich und Italien die Strompreiskompensation bereits langfristig verankert ist, fehlt in Österreich der politische Entschluss zur Fortführung dieser Maßnahme.
Die EU-Emissionshandelsrichtlinie ist ein zentrales Instrument der europäischen Klimapolitik, das seit 2005 in Kraft ist. Sie zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen in der EU zu reduzieren, indem sie ein System für den Handel mit Emissionszertifikaten etabliert. Unternehmen in energieintensiven Sektoren wie der Energiewirtschaft, der Stahl- und Zementindustrie sowie der Luftfahrt müssen Emissionszertifikate erwerben, um ihre CO2-Emissionen zu decken.
Die Strompreise in Österreich sind in den letzten Jahren stark gesunken. Der Österreichische Strompreisindex zeigt für April 2024 einen Rückgang von 6,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat und einen Rückgang von 65,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Trotz dieser positiven Entwicklung bleibt die Belastung durch indirekte CO2-Kosten für energieintensive Unternehmen hoch.
Schwarzl fordert die türkis-grüne Regierung auf, die Strompreiskompensation bis 2030 dauerhaft umzusetzen und die erforderlichen Mittel zu sichern. „Die Beantragung und auch die Auszahlung müssen noch 2024 erfolgen. Das heißt: Die Uhr tickt immer schneller“, warnt Schwarzl. Eine weitere Vertagung der Entscheidung, wie erst vor kurzem im Nationalrat erfolgt, schadet allen.
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