Die Kritik an Förderungen des NÖ Covid-Fonds für Vereine um Corona-Leugner Martin Rutter reißt nicht ab. SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander sah eine „Verhöhnung“. Die NEOS orteten am Mittwoch „dubiose Vereinskonstruktionen, um gezielt Steuergeld aus dem Corona-Fonds abzuschöpfen“.
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Genehmigt wurden laut dem Sprecher von Landesrat Christoph Luisser mehrere Anträge von Vereinen um Rutter mit verschiedenen Sitzen. Die Ansuchen seien „richtlinienkonform“. Rutter habe 19 Ableger des Vereins für Impfopfer in Niederösterreich gegründet, teilten die NEOS mit. Gefördert werden je Organisation maximal drei Projekte mit jeweils bis zu 5.000 Euro. „Der Verdacht liegt nahe, dass die vielen Vereinsgründungen das Ziel haben, möglichst viel Steuergeld aus dem Fonds zu kassieren und einen parteinahen Günstling zu versorgen“, sagte NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini, die eine Anfrage an Luisser ankündigte.
Laut den Richtlinien des mit 31,3 Millionen Euro dotierten NÖ Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen dürfen nur Vereine mit Sitz in Niederösterreich einen Antrag stellen. Die Förderkriterien seien eingehalten worden, hielt der Sprecher von Luisser fest. Ein Verein, der sich für Impfopfer einsetzt und dessen Ansuchen genehmigt wurde, hat den Angaben zufolge etwa seinen Sitz in St. Pölten.
SPÖ-Landesgeschäftsführer Zwander meinte, die nun bekanntgewordenen Förderungen seien eine „Verhöhnung aller Menschen, die in der schwierigen Corona-Zeit das Land am Laufen gehalten haben“. Die schwarz-blaue Koalition „belohnt nun nicht diese Leistungsträger, sondern ausgerechnet Vereine und Menschen, die diese Ehrenamtlichen beschimpft und beleidigt haben. Hier ist der moralische und politische Kompass verloren gegangen.
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