Aktuelle Nachrichten aus Niedersachsen & Bremen
Bremen - Die Bremer Regierung bereitet sich auf eine bereits eingereichte Klage zum Nachtragshaushalt 2023 vor. Der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland solle den Senat vor dem Staatsgerichtshof vertreten, teilte das Finanzressort am Dienstag mit. Die CDU-Fraktion hatte Klage eingereicht, weil sie das Aussetzen der Schuldenbremse für den Nachtragshaushalt für unrecht hält.
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankert. Sie schreibt in der Regel einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vor. Doch bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Die Bremer Regierung hat die Ausnahmeregel für den Nachtragshaushalt 2023 genutzt. Sie begründet die Entscheidung mit der Klimakrise in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg und der Energiekrise. Zur Bekämpfung stellt die Regierung drei Milliarden Euro über Kredite bis 2027 bereit.
Die CDU-Fraktion geht mit einer Normenkontrollklage dagegen vor. Sie stützt sich auf ein Gutachten, das der Rechtswissenschaftler Christoph Gröpl von der Universität des Saarlandes für sie verfasst hat. Demnach ist nicht ausreichend begründet worden, warum die Schuldenbremse ausgesetzt wurde. Für mehr als 90 Prozent des Geldes gebe es keine genauen Angaben zum Verwendungszweck.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Niedersachsen & Bremen: Frost und Nebel in Niedersachsen und Bremen erwartetAktuelle Nachrichten aus Niedersachsen & Bremen
Weiterlesen »
Niedersachsen & Bremen: Hofbibliothek der Marienburg kehrt nach Niedersachsen zurückAktuelle Nachrichten aus Niedersachsen & Bremen
Weiterlesen »
Niedersachsen & Bremen: Hofbibliothek der Marienburg kehrt nach Niedersachsen zurückAktuelle Nachrichten aus Niedersachsen & Bremen
Weiterlesen »
Niedersachsen & Bremen: Gewaltschutzambulanz ab 2024 in BremenAktuelle Nachrichten aus Niedersachsen & Bremen
Weiterlesen »
Niedersachsen & Bremen: 'Freikarte' für Kinder und Jugendliche in Bremen verlängertAktuelle Nachrichten aus Niedersachsen & Bremen
Weiterlesen »
Niedersachsen & Bremen: Park der Gärten: 185.000 zahlende Gäste im Jahr 2023Aktuelle Nachrichten aus Niedersachsen & Bremen
Weiterlesen »