Die neue niederländische Regierung plant, einen Notstand auszurufen und Teile des Asylgesetzes schnell außer Kraft zu setzen, um die Unterbringung von Asylsuchenden zu bewältigen. Einzelheiten sollen am Nachmittag bei der Vorlage des Regierungsprogramms bekanntgegeben werden.
kündigte in Den Haag an, eine Krise auszurufen und Teile des Asylgesetz es"sehr schnell" außer Kraft zu setzen. Einzelheiten zu dem Plan sollten am Nachmittag bei der Vorlage des Regierungsprogramms bekanntgegeben werden.
Seit Jahren gibt es in den Niederlanden Probleme mit der Unterbringung von Asylsuchenden, auch wenn die Zahl der Neuankömmlinge recht stabil ist. Jährlich kommen etwa 40.000 Asylbewerber in die Niederlande. Die Regierung kann mithilfe eines königlichen Beschlusses bei einer Krise einen Notstand ausrufen und dann Maßnahmen auch ohne vorherige Zustimmung des Parlaments ergreifen. Das geschah zum Beispiel während der Corona-Pandemie. Ein solcher Beschluss muss allerdings juristisch begründet sein.
Die Opposition reagierte empört und sprach von einem undemokratischen Schritt. Juristen und Experten bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Notmaßnahmen, denn es gebe keinen unerwartet hohen Zustrom von Asylsuchenden. Die derzeitige Krise bei der Unterbringung sei eine Folge von Sparmaßnahmen.
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