Niederlande: In der neuen Regierung zieht Rechtspopulist Wilders die Fäden

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Niederlande: In der neuen Regierung zieht Rechtspopulist Wilders die Fäden
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Der umstrittene Geert Wilders und drei weitere Parteien haben sich auf eine Koalition geeinigt - die rechteste Regierung in der Geschichte der liberalen Niederlande

bei der monatelangen Suche nach einer Regierung – 600 Tage – ist immer noch Belgien. Doch auch in den Niederlande n brauchte es sechs Monate und einen unverrückbaren Schlusspunkt: Wären sich die vier Parteien nicht bis gestern Mitternacht handelseinig geworden, hätte neu gewählt werden müssen.. Der umstrittene Rechtspopulist hatte mit seiner anti-muslimischen und fremdenfeindlichen Partei PVV im November einen klaren Wahlsieg eingefahren.

Doch die Hoffnung des ruppigen Rechtspopulisten, Regierungschef in Den Haag zu werden und damit den seit 13 Jahren amtierenden liberalen Premier Mark Rutte abzulösen, zerschlug sich bald. Keiner der drei anderen Koalitionspartner wollte Wilders als neuen Hausherrn in Den Haags Regierungsgebäude sitzen sehen. Zu radikal, zu verbal aggressiv mutete der Niederländer an. Im März gab der 60-Jährige mit der blonden Mähne schließlich auf und verkündete: Er verzichte auf das Amt des Premiers., die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB.

Als möglicher Ministerpräsidenten-Kandidat war der frühere sozialdemokratische Minister Ronald Plasterk im Gespräch. Doch das wollten die Fraktionschefs zunächst nicht bestätigen. Klar ist aber schon jetzt: Mit dieser Vierer-Koalition erhalten die Niederlande die rechteste Regierung in der Geschichte ihrer Demokratie. Und auch wenn Wilders in die zweite Reihe zurücktritt, wird der Rechtspopulist die Fäden ziehen – mit den Schwerpunkten: restriktivere Asyl- und Migrationspolitik, aber auch einem zunehmend EU-kritischen Kurs. Sein im Wahlkampf gefordertes Verbot von Moscheen hat der sichtlich um Konsens bemühte Wilders hingegen auf Eis gelegt.

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