Sven Rebehn vom Richterbund meint, eine Strafe im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Demos soll abschreckend wirken. Gleichzeitig warnt er vor zu hohen Erwartungen an die Justiz.
, damit sie abschreckend wirkt“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag.Strafverfahren wegen antisemitisch motivierter Straftaten
würden von der Justiz generell mit höchster Priorität geführt. In vielen Bundesländern gebe es bereits seit Jahren Leitlinien der Generalstaatsanwaltschaften, die eine einheitliche, zügige Strafverfolgung sicherstellten. Alle gesetzlichen Möglichkeiten würden von den Gerichten auch genutzt.Straftaten wurden bei den Protesten im Zusammenhang mit dem aktuellen Nahost-Konflikt in Deutschland registriert.
Rebehn warnte jedoch vor zu hohen Erwartungen an die Justiz. Vereinfachte, besonders beschleunigte Verfahren kämen nach dem Gesetz
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