Im Verfahren um Wahlbeeinflussung gegen Ex-Präsident Trump fordern dessen Anwälte absolute Immunität. Die US-Bundesstaatsanwaltschaft widerspricht und warnt vor „erschreckenden Konsequenzen“.
. „Niemand in diesem Land, nicht einmal der Präsident, steht über dem Gesetz“, schrieb das Team des Sonderermittlers Jack Smith in am Donnerstag bei der Richterin Tanya Chutkan eingereichten Unterlagen. Trump „untersteht den Bundesstrafgesetzen wie mehr als 330 Millionen andere Amerikaner.“Das wies das Team um Sonderermittler Smith zurück und forderte Richterin Chutkan dazu auf, den Antrag Trumps abzulehnen.
Trumps Anwälte argumentierten in dem 46-seitigen Antrag zur Abweisung der Anklage auf Bundesebene, die Äußerungen des 77-Jährigen zum Ablauf der Wahl seiengewesen. Öffentliche Erklärungen „einschließlich Tweets“ zu Themen des öffentlichen Interesses würden „fraglos in den Bereich der offiziellen Pflichten des Präsidenten“ fallen, gaben die Anwälte an.
Trump ist in diesem Jahr bereits in vier Strafverfahren angeklagt worden. In New York läuft derzeit außerdem ein Zivilprozess gegen ihn. Der Rechtspopulist ist trotz seiner zahlreichen Justizprobleme der
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