+++ Die Ukraine geht fest davon aus, dass ihr auf dem EU-Gipfel der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt wird. +++ Unser Newsblog zum Krieg in der Ukraine:
Mittwoch, 22. Juni
+++ Im Streit über ein Transitverbot nach Kaliningrad ist Litauen nach den Worten von Präsident Nauseda auf russische Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet. Sie hätten etwa 55 Prozent ihrer ursprünglichen Stärke eingebüßt, heißt es im täglichen Lagebericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die von der selbsternannten Volksrepublik Donezk veröffentlichten Zahlen zeigten, dass bis zum 16. Juni 2.128 Militärangehörige im Kampf getötet und 8.897 Kämpfer seit Anfang 2022 verwundet worden seien.
In den besetzten Regionen der Ostukraine etwa würden bereits die Lehrpläne den russischen angepasst oder ukrainische Literatur aus den Bibliotheken entfernt oder zerstört, schreibt er in einem Gastbeitrag für die österreichische Zeitung"Die Presse". Zudem verkünde nun auf großen Werbebannern das Antlitz des Dichters Puschkin die angeblich große russische Vergangenheit.
+++ Bundesfinanzminister Lindner warnt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einer schweren wirtschaftlichen Krise. Das russische Verteidigungsministerium warf der Ukraine vor, wegen ukrainischen Beschusses und der hohen Minengefahr könnten Schiffe nicht ungehindert aufs Meer fahren. Die Ukraine - einer der größten Getreideexporteure der Welt - kritisiert hingegen, dass Russland durch eine Blockade ukrainischer Häfen die Ausfuhr von Getreide verhindere und damit eine Lebensmittelkrise hervorrufe.
+++ US-Justizminister Merrick Garland ist überraschend in die Ukraine gereist, um das weitere Vorgehen zur Aufarbeitung von russischen Kriegsverbrechen zu diskutieren. Entsprechende Pläne für die von ukrainischen Streitkräften sichergestellten Militärvehikel wurden von Vertretern der Ukraine und Polens bestätigt. Der Bürochef des polnischen Ministerpräsidenten, Dworczyk, sagte, die Idee sei, russische Gräueltaten und die ukrainische Reaktion hervorzuheben.
Noch liefern will die Bundesregierung unter anderem: sieben Panzerhaubitzen 2000, 30 Flugabwehrpanzer Gepard und ein Luftverteidigungssystem Iris-T SLM sowie drei Mehrfachraketenwerfer.Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss.
Dies teilte die Regierung am Dienstag in Luxemburg mit. Bettel wolle"von der russischen Aggression betroffene Städte" besuchen, hieß es nach seiner Ankunft in Kiew. Einzelheiten zu seinem Besuchsprogramm und zur Dauer des Aufenthaltes wurden nicht mitgeteilt. Es sei auch eine Reihe bilateraler politischer Gespräche geplant. Selenskyj hatte sich am 2.
+++ Nach ihrer Gefangennahme durch russische Truppen in der Ukraine könnten zwei US-Veteranen Konsequenzen drohen. Russwurm sagte im Deutschlandfunk, die Unternehmen setzten dafür gerade jeden Hebel in Bewegung. Teilweise sei es relativ schnell möglich, den Gasverbrauch zu reduzieren, teilweise sei man aber durch den Umbau der Produktion von Genehmigungen abhängig. In Summe würden die Unternehmen aber einen deutlichen Beitrag leisten. Der nächste Winter werde kritisch, bis dahin müsse man alles tun, um die Gasspeicher zu füllen.
Langfristig sieht Gady die Ukraine im Vorteil. Die Kampfmoral der Soldaten, die ihr Land verteidigten, sei eine ganz andere als bei der russischen Armee. Außerdem seien die westlichen Waffenlieferungen, so sie denn weiterhin kommen, die Lebensader für die Ukraine. Generell erwartet Gady in absehbarer Zeit keine große Entscheidungsschlacht im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Man müsse sich darauf einstellen, dass der Krieg noch eine lange Zeit andauern werde.
Der russische Journalist Dmitri Andrejewitsch Muratow hat seine Nobelpreis-Medaille versteigern lassen. "Es kann nicht sein, dass Behörden auch im vierten Monat des Krieges Geflüchtete immer noch an die Tafeln verweisen, statt selbst helfen zu können", sagte der Vorsitzende der Tafel Deutschland, Jochen Brühl, der Nachrichtenagentur dpa. Einige Sozialämter schickten Geflüchtete direkt ohne vorherige Absprache zu den Tafeln, sagte Brühl.
+++ Litauen wehrt sich gegen russische Kritik. Es seien keine zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängt worden. Das schlägt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto während eines Treffens der EU-Außenminister vor. In ukrainischen Häfen lagern nach Schätzungen etwa 20 Millionen Tonnen Getreide. Versuche, die Blockade der Schwarzmeerhäfen aufzuheben und das Grundnahrungsmittel zu exportieren, sind bislang gescheitert.
Wie die Staatsanwaltschaft München I mitteilte, wurden drei Privatwohnungen in der bayerischen Landeshauptstadt sowie das Konto für die Mietzahlungen beschlagnahmt. Betroffen seien ein namentlich nicht genanntes Mitglied der russischen Staatsduma und dessen in München mit Wohnsitz gemeldete Ehefrau. Wie das Landwirtschaftsministerium mitteilte, soll das Geld vor allem Gemüse-, Obst- und Weinbauern sowie Geflügel- und Schweinezüchtern zugute zugutekommen. Die sogenannte Anpassungsbeihilfe von maximal 15.000 Euro pro Unternehmen richtet sich demnach nach Flächengröße und Tierzahl, soll bis spätestens Ende September ausgezahlt werden und ist an bestimmte EU-Nachhaltigkeitskriterien geknüpft.
Diese stiegen den Angaben zufolge um durchschnittlich 33,6 Prozent."Dies war der höchste Anstieg gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949", teilte das Statistische Bundesamt mit."Damit verzeichneten die gewerblichen Erzeugerpreise seit Dezember 2021 jeden Monat neue Rekordanstiege."
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte der Zeitung"Welt", der Betrag habe sich seit April fast verdoppelt - von 6,7 Milliarden Euro auf mehr als 12,5 Milliarden Euro. Der Anstieg sei maßgeblich darauf zurückzuführen, dass in Deutschland zahlreiche Vermögenswerte ausfindig gemacht und gesperrt worden seien. Bundesfinanzminister Lindner hatte vergangene Woche erklärt, man habe russisches Vermögen in Höhe von fast 4,5 Milliarden Euro eingefroren.
Die hohen Energie-Kosten hätten bereits jedes Unternehmen dazu gebracht, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen - allein schon, um wettbewerbsfähig zu bleiben."Hunderttausende Unternehmen arbeiten daran." Die Abhängigkeit von Gas mache der Branche gleichwohl sorgen. Die Gas-Speicher werden gefüllt werden müssen. Man müsse aber auch versuchen, möglichst viele andere Energiequellen aufzutun.
+++ Das ukrainische Parlament hat Musik von Künstlern mit russischer Staatsbürgerschaft in der Öffentlichkeit verboten. Von ukrainischer Seite gibt es bislang keine Angaben zu den russischen Berichten. Sie lassen sich nicht unabhängig überprüfen. +++ Die intensiven Gefechte im Donbass setzen nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten den Truppen beider Seiten im Ukraine-Krieg zu.
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