News des Tages: Letzte Generation beschmiert Kanzleramt bei Protestaktion

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Die wichtigsten News des Tages kurz und knapp auf einen Blick:

Die Klimabewegung Letzte Generation sorgt in Berlin mit einer neuen Aktion für Aufsehen."Olaf lügt" schrieben Aktivist:innen mit oranger Farbe an eine Wand des Kanzleramts.Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa berichtete, schritten uniformierte Polizeibeamte ein und gingen teils mit körperlicher Gewalt gegen die Aktivisti vor.

Frankreich, Paris: Polizisten stehen in einem abgesperrten Bereich vor dem Eingang zu einer S-Bahn-Station.In der Pariser Station Bibliothèque François Mitterrand wurde die Frau schließlich von der Polizei gestellt, und die Station wurde evakuiert, berichtete ein Polizeivertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Sofort wurde die sich über mehrere unterirdische Ebenen erstreckende Station Hauptwache gesperrt, Geschäfte in der Passage geschlossen. Polizisten mit Maschinenpistolen sicherten die Zone. Damit ist die Ende 2021 in Kraft getretene Reform der Strafprozessordnung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und damit verfassungswidrigDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Freigesprochene Verdächtige nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden.Der Verdächtige im Fall der 1981 getöteten Frederike von Möhlmann hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde Erfolg, wie das Gericht am Dienstag entschied.

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