Zwei iranische Diplomaten müssen Deutschland verlassen. Die AfD erringt vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg – und Politiker üben sich an Aschermittwoch in Stand-up-Comedy. Das ist die Lage am Mittwochabend.
In Iran ist der Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd gestern in einem Schauprozess zum Tode verurteilt worden. Ein Revolutionsgericht in Teheran machte den 67-Jährigen unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich. Die Bundesregierung hat als Reaktion auf das Todesurteil heute zwei iranische Diplomaten ausgewiesen.Außenministerin Baerbock: »Massive Verletzung der Rechte eines deutschen Staatsangehörigen.
Das iranische Gericht legte Sharmahd die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten zur Last. Überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht. Todesstrafen werden in Iran in der Regel durch Erhängen vollstreckt. Für den Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Jürgen Trittin, ist Sharmahds Verurteilung ein klarer Fall von Willkürjustiz.
und prophezeit, dass der Bund wohl nicht umhinkommen wird, die Regeln, nach denen parteinahen Stiftungen staatliche Zuschüsse gewährt werden, auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Weil dies bei der DES stark bezweifelt wurde, blieb sie außen vor. Es dürfe kein Geld aus Bundesmitteln dazu verwendet werden, »rechte Kaderschmieden zu fördern«, argumentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae.
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