Ein früherer Top-Diplomat und Kanzlerberater fordert eine Aufarbeitung von Deutschlands Russlandpolitik. Der Osten blüht endlich. Und Russland bereitet dem Westen Kopfzerbrechen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Dabei ging es auch um die nationale Sicherheitsstrategie und die Chinastrategie, beide sind unter Baerbocks Federführung entstanden – mit dem Ziel, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China und Russland zu reduzieren. Vor allem beim Gas hing Deutschland seit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder am Tropf Russlands, mehr als 50 Prozent bezogen wir aus Putins Reich.
In der Geschichte der Bundesrepublik gab es mehr als 30 Enquete-Kommissionen, von Fragen rund um das Thema Aids, der SED-Diktatur, digitale Gesellschaft bis hin zur Aufarbeitung der Afghanistan-Politik. Der Bundestag ist auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet, eine Enquete-Kommission einzusetzen, das entspräche 178 Sitzen. Doch weder bei der SPD noch bei der CDU dürfte es ein übergroßes Interesse für eine historische Aufarbeitung geben.
Das Schweizer Analyse- und Beratungsunternehmen Prognos gibt einen Energieatlas heraus. Da sieht es etwa bei der Windenergie im sonst wirtschaftlich erfolgreichen Süden düster aus. Auch Photovoltaik hat seine dynamischsten Zuwächse in Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Die Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erreicht Brandenburg bereits zu 49 Prozent, Sachsen-Anhalt zu 40 Prozent. Die Bayern liegen mit 18 Prozent weit dahinter.
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