In Nairobi beriet das Parlament in dritter Lesung über das Gesetz. Die Bevölkerung befürchtet steigende Lebenshaltungskosten. Bei den Protesten starben zwei junge Menschen.
In Nairobi beriet das Parlament in dritter Lesung über das Gesetz. Die Bevölkerung befürchtet steigende Lebenshaltungskosten. Bei den Protesten starben zwei junge Menschen.
Tausende Menschen sind in allen größeren Städten von Kenia auf die Straßen gegangen, um gegen umstrittenes neues Steuergesetz zu protestieren. Besonders groß war die Zahl der Demonstranten am Dienstag in der Hauptstadt Nairobi, wo im Parlament die Abgeordneten in dritter Lesung über das Gesetz berieten. Die Polizei sperrte die Straßen zum Parlament großräumig ab und blockierte sie mit Wasserwerfern und Lastwagen.
Bereits in der vergangenen Woche hatte eine Mehrheit der Parlamentarier dem Gesetz grundsätzlich zugestimmt, nun geht es um vorgeschlagene Änderungen. Die Stimmung in Kenia ist aufgewühlt. Nicht nur, weil viele Menschen befürchten, dass durch das Gesetz die Lebenshaltungskosten weiter steigen. Auch der Tod von zwei jungen Demonstranten vergangene Woche bewegt die Menschen.
Die überwiegende Mehrheit der – meist jungen – Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den Protesten demonstrierte bisher friedlich. Auch am Dienstag kam es aber bereits wieder zu Tränengaseinsatz durch die Polizei. Mehrere Menschenrechtsgruppen haben nach den Vorfällen in der vergangenen Woche gegen das harte Vorgehen der Polizei protestiert. Auch Journalisten und Rechtsanwälte waren bei ihrer Arbeit behindert worden.
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