Neues Klimagesetz startet: Bundesregierung schickt Reform in Begutachtung

Die Bundesregierung hat das neue Klimagesetz vorgestellt und in Begutachtung geschickt. Die wichtigsten Infos zur Präsentation von Norbert Totschnig, Julia Herr und Michael Bernhard.

Die Bundesregierung präsentiert am Freitagvormittag ihr neues Klimagesetz. Um 9:30 Uhr werden die zentralen Inhalte und Rahmenbedingungen der geplanten Regelung bei einer Pressekonferenz im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft in Wien vorgestellt.

Ich bin einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. An der Präsentation nehmen Klimaminister Norbert Totschnig sowie die Nationalratsabgeordneten Julia Herr und Michael Bernhard teil. Mit der Vorstellung startet zugleich das Begutachtungsverfahren.

In dieser Phase können unter anderem Länder, Interessenvertretungen, Organisationen und weitere Stellen Stellungnahmen zum Gesetzentwurf abgeben, bevor dieser den weiteren parlamentarischen Prozess durchläuft. Welche konkreten Maßnahmen und Vorgaben das neue Klimagesetz enthält, soll im Rahmen der Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Die Bundesregierung will dabei die zentralen Inhalte und die Rahmenbedingungen der geplanten Regelung erläutern.

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