Laut geplanter Reform von ÖVP und Grünen sollen Staatsanwaltschaften weiterhin Zugang zum gesamten Datenschatz haben. Für „clamorose“ Fälle gibt es aber eine Ausnahme.
Laut geplanter Reform von ÖVP und Grünen sollen Staatsanwaltschaften weiterhin Zugang zum gesamten Datenschatz haben. Für „clamorose“ Fälle gibt es aber eine Ausnahme.verhandelt – doch eine zentrale Forderung von ÖVP und einigen Strafverteidigern ließ sich nicht durchsetzen: die „personelle Trennung“ bei der Aufbereitung der Daten.
Im vorliegenden Entwurf, auf den sich ÖVP und Grüne am Mittwoch geeinigt haben, ist diese „personelle Trennung“ nicht vorgesehen. Aber es gibt ein Schlupfloch.In der Strafprozessordnung wird die neue Ermittlungsmaßnahme „Beschlagnahme von Datenträgern und Daten“ eingeführt. Künftig müssen Staatsanwaltschaften in einer Anordnung definieren, welche Datenkategorien und Inhalte aus welchem Zeitraum sie brauchen.
Das ist der Punkt, der den Staatsanwaltschaften wichtig war: Es steht damit fest, dass sie die „Herren des Verfahrens“ sind. Denn auch wenn in der Regel die Kriminalpolizei die Aufbereitung durchführen wird, können sie die Aufgabe jederzeit an sich ziehen.
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