SPÖ-Chef Andreas Babler hat am Mittwoch Neuerungen beim Kurs seiner Partei im Hinblick auf Vermögens- und Erbschaftssteuern vorgestellt. Im Gegensatz zu den bisherigen Plänen soll künftig das Eigenheim großteils aus der Bemessungsgrundlage ausgeklammert werden. „Es ist höchste Zeit, dass wir die Superreichen zur Kasse bitten“, so Babler.
Mit der Ausnahme für Eigenheime sei die Zeit der Ausreden vorbei, sagte Babler in einer Pressekonferenz. Denn bisher hätten sich die Superreichen hinter den „Häuslbauern“ versteckt: „Wer jetzt noch dagegen ist, macht Politik für die Superreichsten im Land.“ Babler sprach sich für ein „freundlicheres, besseres, gerechteres“ Österreich aus.
Betriebe sind zu 85 Prozent von der Erbschaftssteuer ausgenommen, wenn sie fünf Jahre weiter bestehen. In der Landwirtschaft würde sich bis zu einer Größe von 150 Hektar nichts ändern, hieß es.Bedenken hatte es im Vorfeld aus jenen Bundesländern gegeben, in denen Wohneigentum so wertvoll ist, dass auch dieses unter eine Vermögenssteuer fallen könnte.
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