Propaganda, Lügen, Hass und Hetze soll es im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf ein Gesetz verständigt, dessen Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein.
Soziale Netzwerke wie Facebook und andere Plattformen im Internet müssen in der EU künftig einheitliche Regeln etwa beim Löschen von Hassrede und anderen illegalen Inhalten einhalten. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich auf ein Gesetz über digitale Dienste , das für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen soll.
"Unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen", sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dies sei ein starkes Signal für die Menschen, Unternehmen und Länder weltweit.Die Einigung vom Samstag muss noch einmal vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Dies gilt als Formsache.
Ein Unterschied soll gemacht werden zwischen illegalen Inhalten und solchen, die zwar schädlich sind, aber unter die Meinungsfreiheit fallen. Das könnten etwa Lügen über die Wirksamkeit von Impfstoffen sein, die die Gesundheit von Menschen gefährden. Oder Falschbehauptungen zu Essstörungen, die etwa junge Frauen in die Magersucht treiben.
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