Seit 1. Oktober 2024 zieht Österreich eine 2,40 Euro teure Paketsteuer für Bestellungen bei großen Versandhändlern ab. Die Maßnahme, die zur Gegenfinanzierung einer Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel gedacht ist, stößt auf Kritik. Sie trifft nicht nur internationale Konzerne wie Amazon, sondern auch zahlreiche heimische Betriebe und belastet letztendlich die Verbraucher, die die höheren Kosten tragen müssen.
Es ist kurz nach sieben Uhr in der Früh, als das Mail des Versandhändlers Amazon hereinflattert: Österreich ische Paketsteuer ab 1. Oktober. Kann es etwas Schöneres geben, als den Tag mit einer neuen Abgabe zu beginnen?
Den meisten würde da wohl viel einfallen. Der heimischen Bundesregierung offenbar nicht. ÖVP, SPÖ und Neos gehen den denkbar einfachsten Weg: Sie verkaufen der Bevölkerung eine kaum spürbare Mehrwertsteuersenkung als große Wohltat und führen gleichzeitig neue Belastungen ein, die das Hochsteuerland Österreich noch teurer machen. Und sie erzeugen damit neue bürokratische Vorgaben, obwohl ihr Ziel der Abbau genau dieser war: Immerhin hat man sogar einen eigenen Staatssekretär mit der Agenda betraut.
Paketsteuer belastet Unternehmen und Verbraucher
Wer künftig also bei einem Versandhändler mit mehr als hundert Millionen Euro Umsatz einkaufen will, muss 2,40 Euro pro Paket oder Bestellung bezahlen. Von der Abgabe ist wohlgemerkt nicht nur der internationale Online-Riese Amazon betroffen, sondern laut Handelsverband auch viele heimische Betriebe, die über Online-Marktplätze ihre Waren verkaufen. Man erweist damit nicht nur den Unternehmen, sondern auch den Verbrauchern einen Bärendienst. Denn sie sind es, die die Kosten für den Mehraufwand tragen müssen.
Für den österreichischen Konsum sind das schlechte Nachrichten. Und das ist in der gegenwärtigen Situation der allgemeinen wirtschaftlichen Schwäche ein nicht zu vernachlässigendes Problem. Denn der Privatkonsum ist für rund die Hälfte des heimischen Bruttoinlandsproduktes verantwortlich. Aber das Wirtschaftswachstum ist auf der Prioritätenliste der Regierung anscheinend ohnehin weit unten angesetzt.
Das Finanzministerium hat die Paketabgabe eingeführt, um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu finanzieren und so die Inflation zu drücken. Vor allem SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler war das wichtig, obwohl sich Spitzenverdiener, bekanntermaßen keine Kernklientel der Sozialdemokraten, dadurch in absoluten Zahlen am meisten ersparen. 400 Mio. Euro musste die Regierung dafür im Gegenzug auftreiben. Also erfand sie eine Gebühr, die Schätzungen zufolge jedoch nur rund 280 Mio.
Finanzierungslücke durch neue Staatsabgaben
Euro in die Staatskasse spült. Die ursprünglich auch noch angedachte Plastikabgabe legte man mangels Administrierbarkeit und erheblicher Gegenwehr aus der Wirtschaft auf Eis. Selbst mit bescheidenen Rechenkenntnissen konnte man also schon im Frühjahr erkennen, dass sich das für den Finanzminister nicht ausgehen wird. Das ohnehin hohe Budgetdefizit wird also weiter vergrößert.
Gleichzeitig wird der dämpfende Effekt der Mehrwertsteuersenkung auf die Inflation nur gering ausfallen. Dennoch entschied man sich, an dieser und der Paketabgabe als Gegenfinanzierung festzuhalten - und Unternehmen mit immer noch mehr Verwaltungsaufwand zu belasten.
Rechtliche Schritte und bürokratische Last
Außerdem ist fraglich, ob die Abgabe überhaupt dauerhaft bleiben wird. Denn der heimische Handel hat bereits rechtliche Schritte - auch auf europäischer Ebene - angekündigt. Betrachtet man die Paketabgabe für sich alleine, so ließe sie sich von Unternehmen und Verbrauchern wohl locker wegstecken. Doch es ist die Summe an Gebühren, Vorgaben und Regeln, die dieses Land immer behäbiger und damit immer unattraktiver macht.
Die Regierung sollte sich daher wieder auf ihr Ziel besinnen, das sie sich bei Amtsantritt selbst auferlegt hat: es den Menschen und Unternehmen in Österreich leichter zu machen.
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