Neuer Nationalrat: Spannung vor Präsidiumswahl

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Der Nationalrat startet am Donnerstag in die neue Gesetzgebungsperiode. Zu Beginn der Sitzung werden die 183 Abgeordneten angelobt, 73 von ihnen waren in den vergangenen Jahren nicht im Hohen Haus vertreten. Danach stehen einige Abstimmungen an. Mit Spannung erwartet wird jene über das Präsidium.

Der Nationalrat startet am Donnerstag in die neue Gesetzgebungsperiode. Zu Beginn der Sitzung werden die 183 Abgeordneten angelobt, 73 von ihnen waren in den vergangenen Jahren nicht im Hohen Haus vertreten. Danach stehen einige Abstimmungen an. Mit Spannung erwartet wird jene über das Präsidium. Die Grünen wollen die Kür des Freiheitlichen Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten verhindern.

Demgemäß kandidiert der Freiheitliche Rosenkranz für das Präsidentenamt, der ÖVP-Abgeordnete Peter Haubner für die Position des Zweiten Präsidenten und Doris Bures für jene der Dritten Präsidentin. Nötig für die Wahl ist jeweils die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Wird diese in zwei Wahlgängen nicht erreicht, stehen im dritten nur noch die beiden stärksten Bewerberinnen oder Bewerber auf dem Stimmzettel.

Rosenkranz selbst zeigte sich abwartend. „Ich bin nominiert worden“, sagte er am Mittwoch bei der Klubsitzung der FPÖ. Die ÖVP signalisierte derweil Unterstützung: „Walter Rosenkranz ist für uns wählbar“, sagte der geschäftsführende Klubchef August Wöginger. Er habe mit dem bisherigen Volksanwalt im Parlament zusammengearbeitet und ihn als Politiker mit Handschlagqualität kennengelernt.

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