Neuer Kandidat für Chefposten im US-Parlament nominiert

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Das Chaos der Republikaner im US-Repräsentantenhaus geht weiter. Nur Stunden, nachdem Kandidat Nummer drei hingeschmissen hatte, gibt es einen vierten ...

Das Chaos der Republikaner im US-Repräsentantenhaus geht weiter. Nur Stunden, nachdem Kandidat Nummer drei hingeschmissen hatte, gibt es einen vierten Anwärter auf den Chefposten. Ausgang: ungewiss.Die Republikaner haben den Abgeordneten Mike Johnson als neuen Kandidaten für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses nominiert.

Der Jurist und frühere Radiomoderator aus dem Bundesstaat Louisiana ist bereits der vierte Kandidat für den Vorsitz, seitdem sein Parteikollege Kevin McCarthy Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung abgewählt worden war. Johnson habe sich seinerzeit geweigert, die Niederlage vonErst Stunden vor der Berufung Johnsons war der Republikaner Tom Emmer für den Posten nominiert worden.

Um in das nach Präsident und Vizepräsident drittwichtigste politische Amt in den USA gewählt zu werden, braucht es eine absolute Mehrheit unter den anwesenden Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Dafür wären in der Kammer voraussichtlich 217 Stimmen nötig. Da die Republikaner mit 221 Sitzen nur eine knappe Mehrheit haben, kann sich ein Kandidat nur wenige Abweichler in den eigenen Reihen leisten.

Johnson äußerte sich „sehr zuversichtlich“, die nötige Mehrheit zu bekommen. Laut US-Medien ist das jedoch ungewiss. Es gebe in der Fraktion sogar Bestrebungen, McCarthy auf den Posten zurückzubringen. Das Chaos in der republikanischen Fraktion lähmt schon seit Wochen die politische Arbeit des Repräsentantenhauses.Nach bald zwei Jahren Kampf gegen die Invasoren hofft die Ukraine auf die Aussicht auf einen EU-Beitritt.

Die britischen Konservativen dürften die nächsten Wahlen mit ziemlicher Sicherheit verlieren. Premierminister Sunak täte gut daran, den Rest seiner Amtszeit verantwortungsvoll zu nutzen, meint Susanne Ebner.Die EU hat Schwierigkeiten eine gemeinsame Position zum Nahost-Konflikt zu finden. Die hier und da geäußerte Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung ist jedenfalls Heuchelei, meint Katrin Pribyl.

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