Neuer Höchstgericht-Präsident praktisch fix

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Ein Personalsenat schlug Georg Kodek vor. Justizministerin Alma Zadić könnte ihn nur mit Begründung ablehnen. Beim Bundesverwaltungsgericht hat die Koalition mehr Macht und ringt um eine Lösung.

Es gibt auch Besetzungen von führenden Positionen an Österreichs Gerichten, die glatt vonstatten gehen. Monatelang hat die Koalition ja unter heftiger öffentlicher Kritik um die Neubesetzung der seit dem Vorjahr vakanten Stelle des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts gerungen, bis sie nun dem Vernehmen nach auf eine Lösung zusteuert.

, geht mit Jahresende in Pension, Matthias Neumayr, einer ihrer Stellvertreter, bereits Ende September.Jeden Tag. Überall.

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