Neuer britischer Premier Starmer will Ruanda-Abschiebe-Projekt stoppen

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Der neue Premierminister Keir Starmer erklärt das umstrittene Vorhaben seines konservativen Vorgängers Rishi Sunak, irreguläre Migranten nach Ruanda abzuschieben, für „tot und beerdigt“.

Der neue Premierminister Keir Starmer erklärt das umstrittene Vorhaben seines konservativen Vorgängers Rishi Sunak, irreguläre Migranten nach Ruanda abzuschieben, für „tot und beerdigt“.sei „tot und beerdigt“. Bei den Plänen habe es sich nur um Symbolpolitik gehandelt, sagte Starmer in der Downing Street in London. Der Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Ruanda-Programm einzustellen.

Sunak wollte Menschen, die ohne die nötigen Papiere nach Großbritannien kommen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft in das ostafrikanische Land abschieben. Sie sollten in Ruanda Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien war ausgeschlossen. Gegner des Vorhabens sahen darin einen Bruch internationaler Verpflichtungen.Jedes Jahr erreichen Zehntausende Menschen irregulär über den Ärmelkanal die britische Küste, meist in kleinen Booten.

Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl hatte Starmer zuvor seine erste Kabinettssitzung geleitet. „Wir haben viel Arbeit vor uns, deshalb lasst uns loslegen“, sagte der sozialdemokratische Regierungschef am Samstag in seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street. Labour hatte das Votum am Donnerstag deutlich für sich entschieden und die Konservativen nach 14 Jahren an der Macht abgelöst.

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