Neue Spritpreisbremse in Kraft: Sprit wurde zuvor teurer

WIEN. Am heutigen Donnerstag tritt die zweimonatige Spritpreisbremse der Bundesregierung in Kraft, die vorläufig bis zum 30. November befristet ist.

In den zwei Monaten soll der Spritpreis um 12 Cent je Liter fallen. Zuvor sind die Preise aber noch gestiegen. Kostete der Liter Diesel am Dienstag 2,249 Euro, waren es am Mittwoch 2,252 Euro.

Bei Superbenzin waren es vorgestern 1,939 Euro, gestern wurden 1.944 Euro verrechnet, geht aus den aktuellen Zahlen der E-Control hervor. Die 12 Cent Ersparnis pro Liter Treibstoff setzen sich aus einer Reduktion der Mineralölsteuer und einer Margenbegrenzung zusammen, wobei letztere in der Regierung lange umstritten war. ÖVP, NEOS und Wirtschaftsvertreter sprachen sich gegen einen Eingriff in die Preisgestaltung aus, die SPÖ war dafür. Der Energiehandel warnte sogar vor einem Tankstellensterben.

Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher wiederum sprach sich für alternative Maßnahmen aus. Konkret könne man „die besonders betroffenen Pendler entlasten“. IHS-Ökonom Sebastian Koch erwartet, dass durch die Preisbremse der Regierung die Inflationsrate um ungefähr 0,2 Prozentpunkte gedämpft wird. Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner verteidigte am Mittwoch nach der Ministerratssitzung den nunmehrigen Eingriff in die Preise.

„Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte sie im Pressefoyer. Dass die Spritpreise innerhalb Österreichs in Tirol im Regelfall am höchsten sind, hat am Mittwoch im Tiroler Landtag für heftige Diskussionen gesorgt. Die Opposition unterstellte der Landesregierung fehlende Verantwortungsübernahme und kritisierte die hohen Preise scharf. Landeshauptmann Anton Mattle stritt dies vehement ab und verwies auf die eingesetzte „Preisuntersuchungskommission“.

In Tirol kostete am Mittwoch der Liter Diesel 2,289 Euro, bei Superbenzin waren es 1,979 Euro. Zum Vergleich: In Kärnten waren es bei Diesel 2,226 Euro, bei Benzin 1,925 Euro. Zumal der Spritpreis ja auch vorher regelmäßig gestiegen ist.4

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