Neue Kenia-Konflikte in Brandenburg: Dietmar Woidke lehnt Habecks Heizungsgesetz ab

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Die Zeiten sind vorbei, in denen sich das Bündnis aus SPD, CDU und Grünen für ruhiges Regieren rühmen konnte. Überraschenderweise schließt Woidke das Heizungsgesetz der Ampel kategorisch aus.

„Wir in Brandenburg glauben an die Möglichkeit der Wahl. Und das muss auch so bleiben, auch wenn das einigen nicht passt“, erklärte Lange etwa. „Da muss es auch in Zukunft alles geben, von der leckeren Salatbar bis zur herzhaften Currywurst als bewährtem Kraftriegel des Verwaltungsfacharbeiters.“ Es müsse auf „den Tisch, was den Leuten schmeckt.

Lange, auch SPD-Vizeparteichefin, gilt zugleich als engste Vertraute von Ministerpräsident Dietmar Woidke . Der stellte am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts die bereits angekündigte gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder Brandenburg und Berlin zur Beschleunigung von Planung und Bau von Bahninfrastruktur vor, die beide Landesregierungen vorher auf den Weg gebracht hatten.Das zumindest ist unstrittig, auch in der Koalition.

Wenn ein zweites Gleis parallel zu vorhandenen Schienen wie zwischen Cottbus und Lübbenau gebaut werden sollen, sollen alternative Trassenprüfungen und die dafür bisher nötigen Umweltverträglichkeitsprüfungen wegfallen, solche Projekte als „grundsätzlich im öffentlichen Interesse“ gelten. Alle anderen ostdeutschen Länder tragen die Initiative mit.

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