Neue EU-Regeln für Lieferketten: Konservative sägen an Gesetz

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Kurz vor der Abstimmung melden mehrere Fraktionen Bedenken an. Ob es das Gesetz am Donnerstag durch das EU-Parlament schafft, ist offen.

Die Baumwollarbeiter in Indien leiden unter einer schlechten Ernte und fallenden Preisen Foto: Adeel Halim/Polaris/laif

Wie schon beim Klimaschutz sind es deutsche und europäische Konservative, die auf der Bremse stehen. „Wir halten die derzeit vorliegenden Texte für nicht zustimmungsfähig“, sagt Daniel Caspary, Vorsitzender der deutschen CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. Es sei ein Fehler, in diesen Zeiten über das deutsche Gesetz hinauszugehen.

Die Christdemokraten wollen sich am deutschen Gesetz orientieren. Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt. Es geht auch um Klimaschutzpflichten, eine zivilrechtliche Haftung bei Verstößen sowie um die Definition der Lieferkette – also um die wichtige Frage, ob auch die nachgelagerte Wertschöpfungskette erfasst wird.

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