Der Immobilienriese Vonovia will nicht mehr bauen – und die SPD weitermachen wie bisher. Die Partei hat in der Mietenkrise keine Konzepte mehr.
BERLIN taz | Es war der Ansatz der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey zur Bewältigung des Mietenwahnsinns in Berlin: Nicht nur die landeseigenen Wohnungsunternehmen, sondern auch die Privaten sollten mithelfen, den Wohnungsmarkt zu entspannen.
Dazu müsste die Miete von Objekten, die zuvor bei rund 12 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter lagen, in Richtung 20 Euro den Quadratmeter steigen. Schon zuvor hatte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, gewarnt, die Explosion der Baukosten werde den privaten Wohnungsneubau ausbremsen.
Der Rückzug von Vonovia bringt Giffey deshalb in die Bredouille. Am Dienstagabend, kurz nach der Bekanntwerden der Vonovia-Pläne, kündigte Giffey ein neues Konzept an. „Mein Vorschlag ist, die Mehrwertsteuer für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu reduzieren, um ihn gezielt anzukurbeln“, schrieb sie auf Twitter. Ziel müsse es sein, für die Konzerne „die Attraktivität“ zu erhöhen, sozialen Wohnungsbau zu errichten.
Selbst Rainer Braun vom wirtschaftsnahen Empirica-Institut kann der SPD scheinbar nichts mehr abgewinnen. „It's over now“, schrieb er auf Twitter. „Wer jetzt keine Strukturreformen angeht, sondern die ganze Misere mit neuen und noch höheren Subventionen wieder nur zuzukleistern versucht, hat von vornerein verloren“. Für diese Strukturreform aber, für diesen grundsätzlichen Wandel in der Stadtentwicklungspolitik, hat die SPD keine Angebote in Petto.
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