Israels Regierungschef bekommt bei seinem Berlin-Besuch viel Konter gegen die geplante Justizreform – auch vom Kanzler. Netanjahu
Israelicher Protest gegen die Schwächung der Justiz in Israel: Demo am Donnerstag in Berlin Foto: Odd Andersen/afp
Damit war Netanjahu bereits bei einem der Hauptthemen seines Berlin-Besuchs: der Bedrohung durch Iran. Darüber sprach er auch später noch einmal mit Scholz im Kanzleramt, wie die beiden am Nachmittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz berichteten. Teheran will Israel von der Landkarte tilgen. Iranische Kernphysiker:innen sollen bereits Uran auf fast schon bombentaugliche 84 Prozent angereichert haben.
Das heikle Thema Justizreform kam in der Pressekonferenz der beiden Regierungschefs ebenfalls zur Sprache – zumindest hier auch sehr ausführlich. Man verfolge die Debatte aufmerksam, sagte Scholz. Die Unabhängigkeit der Justiz sei ein hohes Gut. „Als demokratische Wertepartner und enge Freunde Israels verfolgen wir diese Debatte sehr aufmerksam und, das will ich nicht verhehlen, mit großer Sorge“, sagte Scholz.
Begleitet wurde Netanjahus Berlin-Besuch deshalb von Protesten – sowohl in Israel als auch in Berlin. Israelis in Deutschland hatten zum Brandenburger Tor mobilisiert, Palästinenser*innen versammelten sich unter „Free Palestine“-Rufen zu einer anderen Kundgebung vor dem Bundestag. „Netanjahus Politik ist sehr undemokratisch, zum einen weil er versucht, die Exekutive, Legislative und Judikative zusammenzuführen.
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