Ein 'Budgetdesaster' befürchtet Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp durch die gestiegenen Kosten für die Wiener Mindestsicherung. Schuld sei die SPÖ.
FPÖ-Chef Dominik Nepp übt scharfe Kritik an Sozialstadtrat Peter Hacker , sowie Stadtchef Michael Ludwig Der Jahresbericht zur Wiener Mindestsicherung 2023 liegt seit Mittwoch vor. Er zeigt, dass 142.001 in Wien lebende Menschen im vergangenen Jahr auf Mindestsicherung angewiesen waren – ein Anstieg von etwa 7.700 Personen im Vergleich zum Vorjahr.
"Es ist nicht verwunderlich, dass die SPÖ eine Woche nach der Nationalratswahl damit herausrückt, dass das Budget für die Wiener Mindestsicherung für das laufende Jahr um 24 Prozent überschritten wird. Mit der zusätzlichen Bereitstellung von rund 215 Millionen Euro werden damit im Jahr 2024 unfassbare 1,1 Milliarden Euro für die Mindestsicherung ausgegeben", zeigt sich der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp in Bezug auf Medienberichte fassungslos.
Nepp erinnert an den Fall einer syrischen Asylantenfamilie, die pro Monat 4.600 Euro alleine aus der Wiener Mindestsicherung und der Wohnbeihilfe fürs Nichtstun erhält."Mit diesen Auszahlungen hat SPÖ-Bürgermeister Ludwig eine Einladung an alle illegalen Asylanten aus arabischen und afrikanischen Ländern ausgesprochen.
Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann verweist auch darauf, dass Wien neben dem ÖVP regierten Tirol das einzige Bundesland ist, das die volle Höhe der Mindestsicherung auch an subsidiär Schutzberechtigte ausbezahlt, während die anderen Bundesländer nur die Grundversorgung zur Verfügung stellen."Da ist es kein Wunder, dass fast alle subsidiär Schutzberechtigten nach Wien kommen und sich hier von den arbeitenden Wienern durchfüttern lassen.
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