Der vierte Sitz im NÖ Landtag hat Gewicht. Für NEOS und Grüne ist Klubstatus das erklärte Ziel.
er vierte Sitz im NÖ Landtag hat Gewicht. Für NEOS und Grüne ist Klubstatus das erklärte Ziel.Grüne und NEOS verfolgen dasselbe Ziel: Sie wollen bei der Landtagswahl ein viertes Mandat und damit Klubstatus erringen. 2018 fehlten den Grünen, die rund 58.400 Stimmen bekamen, dafür 4.000. Die NEOS hätten zu ihren 46.800 Stimmen noch über 15.400 mehr gebraucht, um ein viertes Mandat zu erhalten.
Erstens können nur Klubs an der Präsidialkonferenz teilnehmen, bei der etwa die Tagesordnungen für Sitzungen besprochen werden. Zweitens verbessert der Klubstatus die Infrastruktur einer Fraktion. Klubs stehen mehr Mitarbeiter und theoretisch auch Räumlichkeiten zu. „In NÖ bekommt aber ohnehin jeder Abgeordnete ein Büro“, sagt Landtagspräsident Karl Wilfing.
Mehr Geld bekommen mit Klubstatus auch die Parteien. Aktuell erhalten NEOS und Grüne nur Parteienförderung. Wären sie ein Klub, kämen 450.000 Euro Klubförderung oben drauf. „Damit können Personal, Studien und Fachrecherche finanziert werden“, sagt ein Sprecher der NÖ-Grünen. In anderen Landtagen ist die Hürde für den Klubstatus niedriger. Im Burgenland wurde sie etwa 2020 auf zwei Mandate gesenkt. Die Forderung der Opposition, das auch in NÖ zu tun, wurde abgelehnt.
Nicht mit dem Klubstatus verbunden ist jedoch, dass es vier Abgeordnete braucht, um einen Antrag einzubringen oder eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Dazu hätten sich NEOS und Grüne theoretisch auch zusammenschließen können – haben sie aber nie.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Pandemie-Stundungen: Verfassungsgerichtshof stärkt Rechte von Kreditnehmern | Kleine ZeitungNach Corona-Stundung müssen Banken bei laufenden Krediten bereits verrechnete Zinsen rückwirkend korrigieren und eine Neuberechnung des Kredites sowie der Kreditraten vornehmen.
Weiterlesen »
Wahlen - Niederösterreichs Grüne gegen FPÖ-Chef in LandesregierungIn der Diskussion um künftige Koalitionen nach der niederösterreichischen Landtagswahl am 29. Jänner kommt von der grünen Spitzenkandidatin Helga Krismer jetzt ein neuer Vorstoß.
Weiterlesen »