Neos bringen Misstrauensantrag ein, FPÖ will 'politische Hygiene' herstellen

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'Aktuelle Entwicklungen': Neos-PK zu Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz und ÖVP.

den Fortbestand der Koalition noch an die Handlungsfähigkeit der Regierung geknüpft. Am Donnerstagvormittag überraschten die Grünen dann mit einer Aussendung, in der sie eben jene Handlungsfähigkeit infrage stellten.

Avisiert ist sie aktuell offenbar für den kommenden Dienstag. Die Neos drängten am Donnerstag jedoch auf einen früheren Sitzungstermin noch am Wochenende. den Rücktritt von Kanzler Kurz gefordert. Es könne nicht sein, dass der Bundeskanzler der Republik im Zentrum von Korruptionsermittlungen stehe:"Daher erwarte ich mir heute noch seinen Rücktritt", sagt Meinl-Reisinger am Mittwoch und kündigte einen Misstrauensantrag gegen Kanzleran.

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