Die Regierungsspitze hat nach einer Sitzung des Krisenkabinetts wegen der jüngsten Zuspitzung im Nahen Osten zu erhöhter Wachsamkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt aufgerufen. Anschlagsgefahr in Österreich gebe es akut keine, betonte Kanzler Nehammer (ÖVP).
Wien – „Es gibt derzeit keine konkrete Bedrohungslage", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer nach Sitzung des Krisenkabinetts vor Journalisten. Innenminister Gerhard Karner forderte zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten.Bitte stimmen Sie dem Laden von Drittanbieter-Inhalten zu, um dieses Video von APA Videoplattform„Datenschutz ist wichtig, aber Menschenschutz ist wichtiger", sagte Karner.
Nehammer rief diesbezüglich auch offen die Bevölkerung zu Mithilfe auf. Bürger sollten etwa die Behörden verständigen, „wenn man merkt, das sich Einzelpersonen beginnen zu radikalisieren". Man brauche nämlich sehr viel Netzwerk und „ein Hören in die Gesellschaft", um der Terrorgefahr entgegenzuwirken.
Karner dankte der Verteidigungsministerin für den am Mittwoch beschlossenen weiteren Assistenzeinsatz von Bundesheersoldaten zum Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Österreich. Dieser solle dauern, „so lange es notwendig ist". Es gebe zwar aufgrund der internationalen Lage eine erhöhte Terrorgefahr, sie sei aber im Fall Österreichs nicht konkret.
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