Regierungs- und ÖVP-Chef will Kontrollen beim Familienzuzug verschärfen. Er spricht über Arbeit als Wert, warum die Kalifat-Diskussion bei uns eine ändere wäre und sich der Ausgang der EU-Wahl nicht auf ihn auswirken wird.
Regierungs- und ÖVP-Chef will Kontrollen beim Familienzuzug verschärfen. Er spricht über Arbeit als Wert, warum die Kalifat-Diskussion bei uns eine ändere wäre und sich der Ausgang der EU-Wahl nicht auf ihn auswirken wird.
Der Vollzeitbonus ist ein Vorschlag aus meinem „Österreichplan“ und ist wichtig auch für jene, die von Teilzeit auf Vollzeit umsteigen wollen, wenn sie es können. Es ist grundsätzlich besser durch Anreize zu agieren als durch Gebote. Wir versuchen, ein neues Arbeitsumfeld zu schaffen und auch wieder über Werte zu diskutieren.
Die Kalifat-Diskussion würde sich in Österreich schon allein deshalb anders darstellen, weil wir eine andere Rechtslage haben. Wir haben nach dem Terroranschlag im November 2020 Gesetze verschärft und stärkere Möglichkeiten, gegen derartige Entwicklungen vorzugehen. Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, die ich als Innenminister aufgebaut habe, arbeitet in alle Richtungen: egal, ob diese Tendenzen von links, rechts oder radikalen Islamisten kommen.
Was die Länder betrifft, so gibt es Differenzen innerhalb des Sozialhilfesystems. Jene Bundesländer, die besonders hohe Sozialhilfen auszahlen, sind besonders von der Binnenmigration betroffen. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass das Sozialhilfesystem harmonisiert wird, damit es zu keinem Verzerrungseffekt kommt.…würde ich in Anbetracht der Budgets und wie diese belastet sind für ausgeschlossen halten. Es ist eher die Frage, wo zu viel bezahlt wird.
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